Liebe Freund:innen,
ihr habt sicher alle die Bilder vom Politischen Aschermittwoch in Biberach gesehen: Brennende Strohhaufen und fliegende Steine. Eine eingeschlagene Autoscheibe und tätliche Angriffe auf die Polizei. So sieht kein demokrati- scher Protest aus. So sehen gewalttätige Ausschreitungen aus.
Die Vorfälle in Biberach sind nicht allein ein Problem für uns Grüne. Sie sind ein Problem für alle Demokrat:innen. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Geschehnisse und Hintergründe aufarbeiten. Denn für uns ist absolut klar: Politische Veranstaltungen müssen sicher durchführbar sein. Das gilt mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in besonderer Weise.
Aber wir wollen auch die positiven Zeichen nicht übersehen: In den vergan- genen Wochen sind die Menschen im ganzen Land zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen – gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze – für Vielfalt und Demokratie. Auch wir waren bei den Demos dabei und haben die besondere Energie gespürt, die Mut macht. Das gilt auch für unsere Mit- gliederzahlen, die steil nach oben zeigen. Viele wollen sich jetzt neu in un- serer Partei einbringen. Seid herzlich willkommen!
Auch unsere Fraktionsklausur zu Jahresbeginn war ermutigend. Wir haben klare politische Ziele formuliert: Wir wollen Geflüchtete besser und schnel- ler in den Arbeitsmarkt integrieren, unser Land für die Zukunft wettbewerbs- fähig machen und die Gleichstellung aller Geschlechter voranbringen. Ge- meinsam mit euch gehen wir zuversichtlich in dieses Wahljahr.
Viele Grüße aus dem Landtag,
Muhterem, Winne, Oli und Petra
