In Vielfalt vereint fürs „Nie wieder ist jetzt“

Rund 4000 Menschen zur Demonstration „Nie wieder ist jetzt - In Vielfalt vereint gegen rechte Hetze“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Liebe Demokratiefreundinnen und Demokratiefreunde!

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sind wir heute, hier auf dem Stuttgarter Schlossplatz, in Vielfalt vereint. In Vielfalt zeigen wir Haltung gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass, aber vor allem für eine offene Gesellschaft und für unsere Demokratie! Es heißt immer: Wehret den Anfängen. Aber es hat längst angefangen!

„Nie wieder“ ist JETZT.
Nie wieder dürfen Menschenfeinde in diesem Land an die Macht! Unser Grundgesetz wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Es ist auch eine Antwort auf die Verbrechen der Nationalsozialisten. Und es ist unser Versprechen, die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen. Jüdinnen und Juden in Deutschland sollten nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah keine Angst mehr haben: nie wieder! Aber: Die Wahrheit ist: Juden und Jüdinnen in Deutschland haben wieder Angst! Sehr viele Menschen in diesem Land haben wieder Angst und machen sich sorgen, seit die Correktiv-Recherche von mutigen Journalistinnen und Journalisten die menschenverachtenden Pläne eines völkischen Netzwerkes von Neonazis, finanzstarken Unternehmern, Politikern der AfD und anderen Verfassungsfeinden offengelegt hat.

Diese Pläne sind eine Schande für unser Land! Und ich finde diese mutigen Journalistinnen und Journalisten haben einen riesen Dank und riesigen Applaus verdient. Das ist eine wehrhafte Demokratie und freie, unabhängige Presse. Und wir sagen eines auch ganz klar: Wir dulden keinen Antisemitismus! Wir dulden keinen Rassismus!
Jede Form von Menschenhass gilt es zu ahndenund zu ächten: in Deutschland, in Europa, überall in der Welt!
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden: Ein ethnischer Volksbegriff verletzt die Menschenwürde!
Aber aller Urteile, aller gigantischen Demos, aller Entlarvungen zum Trotz: Hier im Land gewinnt eine menschenverachtende, in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei jeden Tag an Zuspruch und Zuwachs. Eine scheinheilige Partei, die den Judenhass nur dann verurteilt, wenn sie dafür Hass gegen Muslime und andere Minderheiten schüren kann. Die in Wahrheit alle Minderheiten verachtet. Die völkisch denkt und mit Neonazispaktiert. Die „Remigration“ in ihre Programme schreibt, aber Deportation meint. Eine scheinheilige Partei, die sich als Retterin des Landes aufspielt, obwohl sie nichts, aber auch gar nichts verbessern würde.

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt uns: Diese Partei würde beispielsweise Subventionen streichen, Sozialleistungen verringern, Steuern für sehr Vermögende und Reiche senken. Sie würde aus der EU austreten, die Wirtschaft vergraulen und Arbeitsplätze gefährden.
Mit einem Satz: Diese Partei gefährdet unseren Wohlstand. Sie steht für Nationalismus, für Verarmung und für Verunsicherung. DiesePartei propagiert Staatsversagen. Aber unser Staat, unsere Demokratie funktioniert! Es läuft vielleicht nicht alles perfekt, und ja, auch die Politik hat Fehler gemacht. Aber: Wir sind wehrhaft gegen Volksverhetzer, wir sind wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie. Denn wir haben Instrumente gegen Verfassungsfeinde.

Unser wunderbares Grundgesetz gibt uns die Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Parteien und verfassungsfeindliche Menschen in ihrer politischen Tätigkeit einzuschränken. Nutzen wir alle Möglichkeiten unserer Verfassung! Wir erleben heute wie auch schon in den letzten Wochen im wahrsten Sinne eine Demonstration der Demokratie.Danke, dass Sie hier sind, dass ihr euch dafür stark macht, dass ihr Gesicht zeigt! Doch gehen wir nicht nur auf die Straße. Gehen wir massenhaft an die Wahlurnen! Zeigen wir Verfassungsfeinden die rote Karte.

Stärken wir am 9. Juni bei der Europa-, der Regional- und bei der Kommunalwahl Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen.

Die Zeit, sich zu wehren, ist JETZT.

Muhterem Aras / 27.01.2024 / Es gilt das gesprochene Wort.