Stuttgart 21

Faktenschlichtung: eine schallende Ohrfeige für S 21

Der Schlichter Heiner Geißler, der die Faktenschlichtung mit großer Souveränität leitete, hat seine Sympathien für den Alternativentwurf K 21 – das ökologischere Projekt – erkennen lassen. Aus seiner Sicht kam der Schlichtungsprozess jedoch zu spät, um Stuttgart 21 noch grundsätzlich in Frage zustellen.

Heiner Geißler fordert zurecht mehr Beteiligung der Bürger an Großprojekten, auch in Form direkter Demokratie. Leider hat er hieraus nicht weitergehende Konsequenzen für Stuttgart 21 gezogen.

Herr Geißler hat jedoch zahlreiche Nachbesserungen zum Projekt Stuttgart 21 gefordert. Er fordert eine nachhaltige Stadtentwicklung auf den freiwerdenden Flächen sowie einen Schutz der Bäume im Schlossgarten. Und vor allem hat er einen Stresstest für die versprochene Leistungsfähigkeit des Bahnhofs gefordert: Die Bahn muss nachweisen, ob sie in den Spitzenzeiten 30 Prozent mehr Züge abwickeln kann und wie sie die dafür nötigen Erweiterungen der Schieneninfrastruktur bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 herstellen will.

Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Bahn, die zugeben musste, dass Stuttgart 21 durch zahllose Engpässe kaum mehr Leistung bringen wird als der jetzige Kopfbahnhof, die nach 15 Jahren der Planung keinen funktionierenden Fahrplan präsentieren konnte und die keine Simulation der Fahrplanstabilität für das „bestgeplante Projekt“ durchgeführt hat.

Bau- und Vergabestopp jetzt

Nach diesem Schlichterspruch kann es kein Weiterbauen nach den bisherigen Plänen geben. Die Landesregierung und die Bahn haben zugesagt, die vom Schlichter geforderten Nachbesserungen an Stuttgart 21 zu akzeptieren. Dies fordern wir ein.

Den Kopfbahnhof erhalten und zu K21 modernisieren

Ich werde auch als Landtagsabgeordnete nicht nachlassen in meinem Widerstand gegen Stuttgart 21 und werde weiterhin mit aller Kraft und auf allen Ebenen dagegen kämpfen. Unser Ziel ist K21 und die Erhaltung eines leistungsfähigen Zugverkehrs in und um Stuttgart, denn der Kopfbahnhof 21 ist und bleibt die bessere, die überlegene Lösung.

Wir Grüne haben Stuttgart 21 nie gewollt

Wir Grünen haben immer wieder versucht, das Projekt aus ökonomischen und ökologischen Gründen zu stoppen. Mehrere Anläufe, Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung sowie alternative Planungen zu ermöglichen, haben keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Mein Wahlkreis – Stuttgart I – ist besonders von S21 betroffen. Ich werde im Landtag dafür arbeiten, Stuttgart 21 zu beenden, die Rücklagen aufzulösen und Schulden damit zu tilgen. Mit dem Geld könnte der Regionalverkehr erhalten und ausgebaut werden. Im Schlossgarten müssten keine Bäume mehr gefallt werden. Der denkmalgeschützte Bonatz-Bau würde bei einer Modernisierung zu K21 seinen Südflügel erhalten und der Nordflügel könnte in geeigneter Weise wieder errichtet werden.

Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger

Die Protestbewegung hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Stimmvieh sind. Viele Jahre sah es so aus, als hätten die Menschen in der Bundesrepublik das Demonstrieren verlernt. Hier in Stuttgart vertreten sie selbstbewusst ihre Meinung und machen von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch – und das friedlich, kreativ und oft witzig: Die Vielfalt und Originalität der Beiträge bei den Demonstrationen und am Bauzaun hat auch mich überrascht. Ich bin stolz, mit welcher Leidenschaft sich die Bürger/innen aller sozialen Schichten sich seit vielen Monaten einsetzen. Wir werden uns auf der Landesebene für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetzen und dieses bürgerschaftliche Engagement mit allen Mitteln unterstützen.

Nichts ist unumkehrbar

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat bewiesen, dass es eine Umkehrbarkeit von Projekten gibt, wenn der politische Wille dazu da ist. Wenn sich Bahn, Land und Stadt einig sind, kann das Milliardengrab ganz schnell mit vertretbaren Kosten zugeschüttet werden. Das Argument, S21 habe alle gesetzlichen Hürden genommen, ist nicht richtig. Die Entscheidungsgrundlagen haben sich im Laufe der vielen Jahre grundlegend verändert. Erst im Nachhinein wurde bekannt, auf welch fragwürdiger, der Öffentlichkeit vorenthaltener Faktenbasis die Entscheidungen für S21 gefällt wurden. Keine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht kommen. In diesem Falle muss eine verantwortungsvolle Politik handeln und ihre Entscheidung überdenken. Gestützt durch mehrere Gutachten wissen wir – und die Bahn weiß es auch –, dass das Projekt viel teurer werden wird, als ursprünglich veranschlagt. Den offiziellen Zahlen der Bahn von 7 Mrd. Euro für Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm stehen die geschätzten Kosten der Gutachter gegenüber, die von mindestens 10 bis 12 Mrd. Euro ausgehen.

Gegen S21 – Für den Ausbau des Kopfbahnhofs

S21 ist ökonomisch und ökologisch Unsinn. Eine jahrzehntelange Riesenbaustelle wird die Stadt und besonders meinen Wahlkreis mit Lärm, Dreck und vor allem mit hohen Feinstaubwerten belasten. Das Geld könnte oberirdisch besser angelegt werden. Eine Modernisierung des Kopfbahnhofes würde wesentlicher billiger werden.
Der Anschluss der Schnellbahntrasse nach Ulm wäre auch bei einem modernisierten Kopfbahnhof möglich. Dazu kommt, dass das Stadtklima bei einer Bebauung des Gleisvorfeldes verschlechtert wird, weil sich die ehemals freien Flächen nachts nicht mehr abkühlen können. Die Schlichtung hat gezeigt, dass mit K21 der Park größer werden würde – dem Klima zuliebe.

Schwarzer Donnerstag

Erschüttert und tief betroffen protestieren wir Grüne aufs Schärfste gegen das Vorgehen der Projektbefürworter am 30.September 2010. Der Untersuchungsausschuss des Landtags muss alle Hintergründe, die zu den Ereignissen des schwarzen Donnertags geführt haben, lückenlos aufklaren. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden.