Finanzen

Wirtschaft- und Finanzpolitik

Wir wollen unseren Kindern ein gutes Erbe hinterlassen. Deshalb müssen wir sorgfältig mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Nicht nur ökologisch, auch ökonomisch ist Nachhaltigkeit das Schlüsselwort. Ich werde mich für eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzen.
Durch mein Studium der Wirtschaftswissenschaften und meiner langjährigen Berufserfahrung als Steuerberaterin mit kleinen und mittleren Betrieben kann ich wirtschaftliche Sachverhalte analysieren, Bilanzen lesen, unternehmerisch denken und weiß gleichzeitig was die Sorgen der Klein- und Mittelbetriebe sind: z.B. fehlendes Fachpersonal. Es gibt zu viele Schulabbrecher. Die Anforderungen der Betriebe – auch an die Auszubildenden sind enorm gestiegen, aber die Schulen haben sich nicht weiterentwickelt. Die Folge ist, dass viele Lehrstellen gar nicht besetzt werden können. Wir können es uns nicht leisten, eine enorme Zahl von Menschen ohne Ausbildung zu haben. Armut und fehlende Bildung und Ausbildung haben einen engen Zusammenhang.

Bei der Umstellung des Landeshaushaltes von der Kameralistik auf die DOPPIK werden mir meine Berufserfahrungen aus dem Alltag als Steuerberaterin sehr zu Gute kommen.
Wir müssen den Landeshaushalt einer gründlichen Ausgaben- und Aufgabenkritik unterziehen. Es gilt, die unter den konservativen Regierungen verkrusteten und eingefahrenen Finanzstrukturen aufzubrechen und neue Wege zu beschreiten. Wir müssen uns alle Ausgaben und Aufgaben genau ansehen und in vielen Bereichen zu neuen Bewertungen kommen.

Schulden abbauen – S21-Rücklage auflösen

Die Steuerpolitik muss gestärkt werden. Auch bei steigenden Einnahmen können wir uns vorerst keine Steuersenkungen leisten. Vorrangig müssen die Schulden abgebaut werden. Allein in diesem  Jahr (2010) werden 8,1 Prozent der Steuereinnahmen (2 Mrd. Euro bei einem Haushaltsvolumen von 34,9 Mrd. Euro) für die Zinsaufgaben aufgewendet. Das Land hat über 40 Mrd. Euro Schulden und eine Bürgschaft für die Landesbank von 13 Mrd. Euro übernommen.
Auf Drängen der Grünen wurde die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Ab 2020 dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Das Land Baden-Württemberg hat freiwillig fast eine Milliarde Euro der immensen Kosten von S21 übernommen, weil der damalige CDU-Ministerpräsident Oettinger unbedingt das Projekt durchdrücken wollte, um sein nach der Filbinger-Rede angeschlagenes Image aufzupolieren. Ohne dieses Geld wäre S21 nie an den Start gegangen. Wenn S21 gestoppt wird – und davon gehe ich aus – kann diese Rücklage aufgelöst und zur Schuldentilgung verwendet werden.

Keine Privatisierung der Landesbank

Die Landesbank, getragen vom Land, Stadt und Sparkassenverband, hat einen wichtigen „öffentlichen Auftrag“. Denn, Sinn und Zweck der Landesbank ist die Versorgung der Klein- und Mittelbetriebe mit Krediten und die Zusammenarbeit mit den Sparkassen. Die Sparkassen übernehmen im Gegensatz zu Privatbanken auch eine gesellschaftliche Verantwortung: Ca. 80 % der Sozialhilfeempfänger unterhalten ihr Konto bei den Sparkassen, während  Privatbanken dieser Bevölkerungsgruppe ein Konto oft nicht gewähren. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung der Landesbank und der Sparkassen strikt ab.

Wer bestellt, der zahlt

Nach der Verfassung sind die Länder dafür verantwortlich, dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. In den vergangenen Jahren hat sich das Land Baden-Württemberg oft der Verantwortung entzogen, sich in vielen Bereichen bequem zurück gelehnt und seine Hausaufgaben von den Kommunen erledigen und bezahlen lassen. Beispiele gibt es genug: Schulsozialarbeit, unzureichende Sprachförderung usw. Zu einem adäquaten Finanzausgleich ist es nie gekommen, obwohl auch hier das Konnexitätsprinzip gilt: Wer bestellt, zahlt.

Kommunen können nicht ewig die Fehler des Landes korrigieren

Wir wollen den vom Bund für 2013 geforderten Rechtsanspruch, dass die unter 3-jährigen einen Krippenplatz bekommen, bereits 2012 erfüllen. Die Kommune kann diesen Rechtsanspruch nur erfüllen, wenn sich das Land adäquat an der Finanzierung beteiligt.

Ohne Geld keine Bildung

Bildung und Finanzen sind eng miteinander verknüpft. Wir müssen auf Landesebene die Aufgaben genau ansehen, die Ausgaben überdenken und die Töpfe neu verteilen. Unser Land muss zukunftsfähig bleiben. Dafür müssen wir mehr Geld für die Bildung in die Hand nehmen.

Strukturen verändern – gleiche Startchancen für alle

Auch wenn wir auf kommunaler Ebene schon viele grüne Akzente setzen konnten, merke ich immer mehr, dass es nicht reicht, die Fehler des Landes durch vielfältige Projekte zu korrigieren. Wir müssen die verkrusteten Strukturen auf Landesebene aufbrechen und verändern, wenn wir allen Kindern gleiche Startchancen geben wollen. Die Selektion in der Bildung geschieht nach sozialen Kriterien.  Der soziale Status wird von der Bildung bestimmt. Deshalb ist  Bildung auch das Schlüsselwort zur Integration.

Berufsabschlüsse der Migranten/innen anerkennen

Dazu kommt, dass die bisherige Landesregierung die Potenziale vieler Migranten/innen vergeudet. Sie erkennt die im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen nicht an. Das müssen wir ändern: bereits erworbene Abschlüsse müssen wir anerkennen und bei Bedarf durch Weiterbildung für den deutschen Arbeitsmarkt anpassen. Hierzu gehört, auch berufsbezogene Sprachkurse zu fördern.

Bildung gegen Arbeitslosigkeit

Ich werde im Landtag mich für gute Arbeitsplätze, eine gerechtere Chancenverteilung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Qualifizierung einsetzen. Die Arbeitslosenzahlen haben nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Ursachen. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den meisten un- und angelernten Beschäftigten. Wegen des technologischen Wandels entfallen auch hierzulande immer mehr Arbeitsplätze für Geringqualifizierte. Der Anteil der so genannten Einfacharbeitsplätze  lag 1978 bei 30 Prozent, im Jahre 2015 wird er vermutlich auf 12,5 Prozent gesunken sein. Je geringer die formelle Bildung, desto größer ist die Gefahr, arbeitslos zu werden. Ein solides Bildungsfundament ist daher die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Auch der Fachkräftemangel kann mit besserer Bildung abgebaut werden.

Green New Deal – mit grünen Ideen erfolgreich

Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass Unternehmen und Bürgerschaft vor Ort die besten Rahmenbedingungen erhalten, um mit grünen Ideen erfolgreich zu sein – ob im regionalen Wirtschaftskreislauf oder auf dem Weltmarkt. Ökologische Ordnungspolitik ist dabei unser wichtigstes Instrument. Wir wollen den „Green New Deal“ für Baden-Württemberg. Wir wollen die industrielle Kompetenz des Landes zur Förderung grüner Ideen nutzen. Baden-Württemberg kann so zur europäischen Musterregion im Klimaschutz werden.

Am Atomausstieg festhalten – AKWs abschalten

Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg zum Vorreiter nachhaltiger Energieversorgung wird. Wir werden die Rahmenbedingungen für eine sichere, erneuerbare und effizient erzeugte und sparsam zu verwendende Energieversorgung schaffen. Die Zukunft  der Energiegewinnung sind Wind, Sonne, Biomasse und Wasser. Wir werden den Landtagswahlkampf dafür nutzen, bei den Bürger/innen für eine Energiewende und für das Festhalten am beschlossenen Atomausstiegsfahrplan zu werben. Unser Ziel ist, dass das AKW Neckarwestheim I sofort vom Netz geht und der Reaktor Philippsburg I spätestens im Jahr 2012 abgeschaltet wird.

Bürgergesellschaft fördern

Die BürgerInnen sind den Regierenden in vielen Dingen schon voraus. Viele Menschen möchten in Unternehmen arbeiten, die hohen ökologischen und sozialen Standards folgen. Viele VerbraucherInnen suchen nach Mitteln und Wegen, das Klima weniger zu belasten, zum Beispiel beim Stromverbrauch und bei Lebensmittelkonsum. Auch auf Landesebene können wir hier den Menschen entgegenkommen. Baden-Württemberg ist der Industriestandort Deutschlands. Dies können wir vereinbaren mit Ökologie und Nachhaltigkeit. Dafür wollen wir den  Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umbauen. Wir wollen international beweisen, dass man in einem industrialisierten Land mit viel weniger Energie und Ressourcen auskommen und dennoch gut leben und Arbeitsplätze sichern kann.