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Stuttgart grünt – Rede zum Frühjahrsempfang der Grünen 2010
Frühjahrsempfang 24. März 2010
Stuttgart grünt
Liebe Gäste,
ich begrüße Sie herzlich zu unserem Frühjahrsempfang und freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, zu uns zu kommen, sich mit uns zu unterhalten, zu diskutieren, Bekanntschaften zu machen oder zu vertiefen und vielleicht Freundschaften zu schließen.
Ich freue mich ganz besonders, dass es unseren Bundesvorsitzenden Cem Özdemir immer öfter von Berlin nach Stuttgart zieht. Lieber Cem, willkommen in der Heimat!. Näher haben es unsere Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn, unsere Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch und Franz Untersteller und unsere Kreisvorsitzenden Irmela Neipp-Gerecke und Philipp Franke, schön, euch zu sehen!
Räumlich noch näher haben es die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Herr Stradinger von der CDU und Frau Dr. Blind von der SPD, die ich herzlich begrüße.
Seit fast einem Jahr sind wir nun die stärkste Fraktion im Stuttgarter Rathaus und freuen uns ganz besonders, das wir zu unserem engagierten Grünen Bürgermeister Klaus-Peter Murawski (willkommen Klaus-Peter) und zwei Innenstadtbezirken noch den Süden gewonnen haben. Liebe Veronika, lieber Reinhard und lieber Rupert , herzlichen Dank für eurer Engagement vor Ort und herzlich willkommen!
Liebe Gäste, traditionell laden wir Sie zu unserem Frühjahrsempfang im März ein und nicht zu einem Neujahrsempfang im Januar oder Februar.
Darauf können Sie sich auch weiterhin verlassen. So, wie Sie sich auf uns auch in allen anderen Dingen verlassen können.
Wir wurden dafür gewählt, dass wir die Stadt grüner machen. Einiges ist uns schon gelungen und Sie können sich darauf verlassen, dass die neuen Mehrheiten Stuttgart grüner und sozialer machen werden.
Ein inzwischen genehmigter Haushalt mit deutlich grünen Spuren, so gut wie keine Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit, der Versuch, den Sanierungsstau in den Schulen und Kitas abzubauen, keine Versiegelung von wertvollem Ackerland und Naherholungsflächen und das Parkraummanagement im Westen sind wesentliche Eckpunkte unserer verlässlichen, grünen Politik der letzten Monate.
Lieber Herr Dr. Schairer, willkommen bei uns. Sie können sich darauf verlassen, wir unterstützen Sie gerne bei der Einführung des Parkraummanagements im Westen und dem weiteren Ausbau in den anderen Stadtteilen.
Wir lassen nicht nach in unserem Widerstand gegen Stuttgart 21. Wir kämpfen weiterhin mit aller Kraft und auf allen Ebenen dagegen.
Liebe Gäste, Sie können sich darauf verlassen, wir fallen nicht um! Neben der Verhinderung von Stuttgart 21 werden wir aber auch die vielen anderen wichtigen Themen in der Stadt nicht vergessen. Stuttgart als grüne Stadt zu erhalten und zu gestalten ist unser Ziel.
Fortsetzung folgt, darauf können Sie sich verlassen!
Wir stehen für eine soziale, umweltbewusste und gerechte Stadt. Wir engagieren uns für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für den Ausbau des Radwegeverkehrs, für die Rückgewinnung des öffentlichen Raums, gegen die immer höheren Feinstaubwerte, gegen die weitere Bebauung von Frischluftschneisen.
Sie können sich darauf verlassen, dass Stadtplanung künftig mehr bedeutet als der Streit über Fassaden oder fünf Stellplätze. Neckarpark, Rosensteinviertel und Olgäle-Areal müssen vorzeigbare grüne, lebendige Stadtteile werden. Wir wollen, dass Grund und Boden nicht an den Meistbietenden verkauft, sondern der Zuschlag dem gegeben wird, der konzeptionell in das Quartier passt und der für einen gesunden Mix aller Generationen und Schichten ein Konzept hat.
Mit dem Flächennutzungsplan hat die neue öko-soziale Mehrheit im Gemeinderat der Versiegelung wertvoller Freiflächen und Frischluftschneisen ein Ende bereitet. (In Mühlhausen und im Gebiet Rappenäcker in Möhringen ist es uns schon gelungen.) Das war unser Wählerauftrag, den wir gerne erfüllt haben. Seitdem wehklagen die Konservativen und wenige Medienvertreter, dass junge Familien mit Geld, die gerne Wohneigentum erwerben wollen, aus Stuttgart von den GRÜNEN “vertrieben” würden.
So eine Ahnungslosigkeit!
Kommen Sie doch mal in den Süden und Westen! Sogar in der Mitte wollen immer mehr Familien wohnen und Eigentum erwerben. Diese Familien wollen gute Kinderbetreuungsangebote und kurze Wege zur Arbeit. Wer will denn jeden Morgen im Stau stehen oder zwangsweise zu Hause bleiben, weil niemand aufs Kind aufpasst. Attraktive Wohnungen in der Stadt sind gefragt, nicht das Reihenhaus in der Frischluftschneise. Die Trennung der LBBW von ihrer Immobiliensparte gibt uns die Möglichkeit, preiswerte Wohnungen in Stuttgart zu erhalten. Das wäre im Sinne einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und einer sozialen Wohnungspolitik. Es wäre verantwortungslos, den gesunden Wohnungsbestand der LBBW Spekulanten zu überlassen. Mit Unterstützung der SWSG wird die Übernahme kein Problem sein.
Ich mag Stuttgart besonders, weil es eine Großstadt mit dem Charme einer Kleinstadt ist. Hier kann man auch in der Stadt im Grünen wohnen und nicht nur drumherum. Das ist ein großer Vorteil, um den uns etliche Städte beneiden und den wir ausbauen wollen. Auch die Investoren werden nicht lange brauchen, um zu erkennen, dass sie von den Rahmenbedingungen nur profitieren können. Sie werden sehen, dass es sich lohnt, mit uns konstruktiv zu streiten. Wir bieten allen Investoren einen offenen und fairen Dialog an. Aktuelle Beispiele hierfür sind das Da Vinci-Projekt und die Villa Berg. Auch hier muss man genau hinschauen, ob und wie die Investoren die von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen erfüllen. Sie werden sehen, Ihre Immobilie wird nachhaltig wertbeständig sein und nicht der nächsten Krise zum Opfer fallen.
Darauf können Sie sich verlassen!
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Brach- und Baulandreserven in der Stadt für den Wohnungsbau genutzt und die Bedingungen für das Leben im Zentrum verbessert werden. Stadtsanierung geschieht nicht auf der grünen Wiese, sondern in der Innenstadt, genauso wie die Sanierung von Spielplätzen und Grünanlagen. Wir kämpfen auch dafür, dass unsere neue Stadtbibliothek nicht von leblosen Bürosilos oder Beton-Einkaufsburgen umgeben wird.
Wir wollen keine Stadt mit möglichst breiten Durchfahrtsstraßen, in der sich die Fußgänger am besten nur unter der Erde bewegen.
(Lieber Herr Thürnau, schön, dass Sie da sind! Wir werden Sie auf den kleinen und großen, den glatten und den holprigen Wegen konstruktiv begleiten!)
Wir wollen keinen unterirdischen Bahnhof, der alles Geld verschlingt, das oberirdisch besser angelegt werden könnte für den Ausbau des Nahverkehrs, für bessere Betreuungsmöglichkeiten von Kindern, für Schulsanierungen und vieles anderes mehr.
Wir wollen eine Stadt, die man nach Feierabend nicht fluchtartig in Richtung einer vermeintlichen Idylle verlassen muss. Eine Stadt mit einem Mix von Wohnungen, Geschäften und Büros, Kneipen und Restaurants, Schulen und Kultureinrichtungen. Kurzum, eine grüne Stadt mit einem bunten, öffentlichen Leben.
Wer von uns erwartet, dass die Kommune sich um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmert und wer eine leistungsfähige Verwaltung will, der kann sich auf uns verlassen. Wer den Zugang zur Kultur für alle Schichten will, soziale Unterstützung, sanierte Schulen etc. der kann sich auf uns verlassen.
Verlässlichkeit in der Politik schafft Vertrauen, deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie mit unserer Politik nicht überfahren werden, sondern die notwendigen Veränderungen in kleinen Schritten vorantreiben werden.
Ein weiteres spannendes Thema wird in nächster Zeit die ökologische Ausrichtung der Stadtwerke sein. da bleiben wir dran, darauf können Sie sich verlassen. Ökonomisch und ökologisch sinnvoll stellen wir unsere Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien um und sind dann nicht länger auf Schrottreaktoren wie Neckarwestheim angewiesen. Die Beteiligung an einem Offshore –Windpark rechnet sich für die Stadt auf jeden Fall und bringt den Klimaschutz einen großen Schritt voran. Ich bin gespannt, ob die EnBW, außer Spielereien wie dem Probelauf der Mini-Elektro-Scooter auch was Ernsthaftes für die Zukunft zu bieten hat.
Liebe Gäste, Sie können sich darauf verlassen, dass wir die sozialen Errungenschaften verteidigen werden. Trotz Haushaltssperre, Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre, wurde kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen und kein Mitarbeiter bekommt weniger Lohn.
(Ich wäre froh, wenn es in unserer Stadt allen Beschäftigten so ginge.)
Im Gegenteil: wir haben beispielsweise die Frühförderung für Familien und die Kinderbetreuung weiter ausgebaut. Besonders im Hortbereich gibt es aber noch viel zu tun. Lediglich für 18 % der Kinder ab sechs Jahren steht ein Platz zur Verfügung. Die Schulkindbetreuung muss aus einer Hand kommen. Dazu gehören Hort, verlässliche Grundschule, Kernzeit und die Bildungspartnerschaften, die auf neue Füße gestellt werden muss. Liebe Frau Müller-Trimbusch, liebe Frau Dr. Eisenmann, ich freue mich, dass Sie gekommen sind! Sie stimmen mir sicher zu, dass wir nicht auf die flächendeckende Ganztagesschule in vielleicht 20 Jahren warten können. Wir brauchen eine Lösung für die heutige Schülergeneration.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir daran arbeiten werden, die soziale Herkunft und den Bildungsstatus der Eltern nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden zu lassen. Armut ist bisher vererbbar, je geringer der Bildungsabschluss, umso höher die Wahrscheinlichkeit der Armut. Wir werden uns auch in Zukunft keine sozialen Schichten, die aus Bildungsmangel verarmt sind, leisten können und wollen. Bildung ist schließlich auch der Schlüssel zur Integration.
Deshalb Bildung, Bildung, Bildung – weil Bildung menschenwürdiger und auf Dauer billiger ist!
An dieser Stelle ein Dankeschön an die Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und anderen sozialen Einrichtungen, die sich in unserer Stadt besonders engagieren. Herzlich willkommen Herr Hiller von der katholischen Kirche!
Wir wissen schon lange, dass bezahlbare Jobs besonders für Menschen ohne Ausbildung fehlen und nicht der Wille zu arbeiten. Wer aber einmal in Hartz4 gelandet ist, findet oft keinen Ausweg mehr. Hier wollen wir helfen und die Möglichkeiten einer kommunalen Verantwortung der Arbeitsmarktpolitik ausschöpfen und als Stadt Stuttgart die Verantwortung für die Job Center übernehmen. Das können wir, herzlich willkommen Herr Peeß vom Job Center!
An dieser Stelle begrüße ich auch herzlich Herrn Ümit Yardim, türkischer Generalkonsul, der sich in seiner kurzen Amtszeit sehr im Bildungsbereich engagiert hat. Herr Yardim, wir hätten Sie gerne länger in Stuttgart behalten!
Liebe Gäste, Sie können sicher sein, dass alle verlassen sind, die erwarten, dass wir als stärkste Fraktion uns vor der Verantwortung unangenehmer Entscheidungen drücken. Wir sind sicher, dass wir gerade auch wegen des Vertrauens in eine nachhaltige Finanzpolitik gewählt wurden. Die Schulden von heute müssen die nächsten Generationen zahlen.
Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung!
Bei Abwägung aller Möglichkeiten sind wir davon überzeugt, dass die Erhöhung der Grundsteuer notwendig und vernünftig war, um die Einnahmeseite zu verbessern. Der Haus- und Grundbesitzerverein kann sich darauf verlassen, dass wir bei einer verbesserten Finanzlage der Stadt die Hebesätze wieder senken werden.
Herr Klaus Lang, Sie waren all die letzten Jahre Gast bei uns, Sie dürfen gerne weiterhin kommen.
In diesem Jahr fehlen uns trotzdem noch 4,5 Mio. Euro. Die Haushaltslage verschlechtert sich jeden Monat. Die Prognosen im Februar sagen bundesweit geringere Steuereinnahmen um 6, 6 Prozent voraus. Sparen allein reicht dann nicht. Beim Personal kann man nichts mehr holen. Es geht jetzt nur noch um Leistungsbeschränkungen beim Bürger oder um eine weitere Verbesserung der Einnahmen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze wäre in der jetzigen Wirtschaftskrise sicher nicht das geeignete Instrument. Also bleibt zu prüfen, ob wir uns nicht einen Teil des Geldes durch die Einführung einer Kulturförderabgabe zurückholen, das die schwarz-gelbe Regierung den Hoteliers geschenkt hat. Mit der Kulturförderabgabe kann die neue öko-soziale Mehrheit schmerzhafte Kürzungen, beispielsweise in der Kultur, vermeiden.
Besonders in Krisenzeiten ist es geradezu zwingend, so viel wie möglich gemeinsam zu lösen und die bewährten demokratischen Spielregeln einzuhalten. Wenn die Regeln verletzt werden, werden die politische Handlungsfähigkeit und die Verlässlichkeit beschädigt. Wir Grüne bleiben für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich, denn wir setzen auf den Konsens zwischen den Fraktionen, wie er über viele Jahre guter Brauch gewesen ist!
Diese demokratischen Grundregeln sollen auch in der Zukunft gelten.
Passend dazu heißt dein Vortrag heute, lieber Ralf Fücks, „Wie zukunftsfähig ist die Demokratie?“ Vielleicht kannst du uns sagen, wie wir den Zustand des Kaninchens vor der Schlange sprich vor der nächsten Wahl überwinden. Als Vorstandsmitglied der Heinrich Böll Stiftung ist es geradezu deine Pflicht, über den Tellerrand zu schauen und uns politischen Tagelöhnern auf die Finger zu klopfen.