Rede zur Zweiten Lesung des Haushalts 2012

Plenum am 10.2.2012

Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012
(Staatshaushaltsgesetz 2012 – StHG 2012)

Frau Präsidentin ,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die grün-rote Landesregierung hat hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide und zukunftsweisend ist und unser Land stärkt. Ohne neue Schulden und mit klaren Akzenten, eine wichtige haushaltspolitische Wende in diesem Land.
Lassen Sie mich ein Thema anschneiden, das mir jetzt nach den Haushaltsberatungen unter den Nägeln brennt: Ich möchte endgültig aufräumen mit der Mär, die CDU hätte finanz- und haushaltspolitische Kompetenz. Manchmal, glücklicherweise immer seltener, trifft man auf den Irrglauben, die Schwarzen könnten Finanzen.
Weit gefehlt.

Drei Beispiele will ich nennen, die meiner Ansicht nach für das finanzpolitische Versagen der CDU stehen. Hier geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können, wie die alte CDU/FDP-Regierung mit den öffentlichen Finanzen umgegangen ist.

Baden-Württemberg sitzt auf einem Schuldenberg von 42 Milliarden Euro. Rein rechnerisch haben die CDU und ihre Regierungskoalitionspartner in der Vergangenheit JÄHRLICH rund 720 Millionen neue Schulden aufgehäuft – das muss man in einem so starken und leistungsfähigen Land wie Baden-Württemberg erst einmal hinbekommen. 42 Milliarden Gesamtschulden, meine Damen und Herren, das ist die Bilanz von 58 Jahren CDU-geführter Regierungen – ein wahrlich beeindruckendes Beispiel schwarzer Inkompetenz in der Haushaltspolitik!

Wenn Sie also wieder landauf landab durch die Lande ziehen und das Märchen erzählen, Grün-Rot würde nicht genug sparen – seien Sie doch so gut und erzählen Sie den Menschen die ganze Geschichte. Die ganze Geschichte, die da heißt: Wir müssen heute das Geld einsparen, dass Sie gestern auf Pump ausgegeben haben! Sie haben Geld ausgegeben, dass Sie gar nicht hatten und haben dabei billigend in Kauf genommen, dass unsere Kinder und Enkel die Kosten dafür tragen müssen – eine wahrlich sonderbare Vorstellung von solidem Wirtschaften. Diese Haltung hat mit der berühmten schwäbischen Hausfrau so viel zu tun wie Markus Söder mit einer fairen Reform des Finanzausgleichs – nämlich gar nichts!

Nun haben wir dank Ihrer langjährigen Misswirtschaft also diesen immensen Schuldenberg. Nur nebenbei: Für diesen Schuldenberg zahlen wir jährlich rund 2 Milliarden Zinsen. 2 Milliarden nur für ZINSEN!! Dieses Geld ist weg, verpufft ohne Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Damit können KEINE Schulen unterstützt, KEINE Professoren bezahlt und KEINE Landesstraßen gebaut werden.

Warum sitzen wir also auf einem CDU-gemachten Schuldenberg von 42 Milliarden Euro? Hier drei Beispiele, die Ihr finanzpolitisches Versagen überdeutlich machen.

Die alte CDU-Regierung hat KÜNFTIGE Zinseinnahmen aus den Einlagen bei der Landesbank verkauft, um Haushaltskosmetik zu betreiben.

Das Grundkonzept ist einfach: Das Land legt bei seiner Landesbank Geld an und bekommt Zinsen dafür. Weil Herr Stratthaus im Jahr 2004 aber dringend Geld brauchte, um Haushaltskosmetik zu betreiben, verkaufte er die Einnahmen aus künftigen Zinsen kurzerhand an jemand Dritten, in diesem Fall an die L-Bank. Damit wurden EINMALIG 550 Millionen Euro in den Landeshaushalt gespült und die Haushaltskosmetik stimmte – jedenfalls im Jahr 2004. Denn die Sache hat einen Haken: Die Landesbank kann aufgrund der derzeitigen Ertragslage plötzlich gar keine Zinsen mehr zahlen. Und wer bürgt gegenüber der L-Bank, springt für die ausfallenden Zinszahlungen ein? Dreimal dürfen Sie raten, meine Damen und Herren – ja, richtig! Der Landeshaushalt. Im Jahr 2012 mit 79 Millionen. Angesichts solcher Geschäfte würden sogar die Heuschrecken der Wall-Street blass!

Ein zweites Beispiel für die Finanz-Misswirtschaft der CDU:

Sie haben die Landesstraßen verlottern lassen, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen.

Die neue Landesregierung stellt für den Erhalt der Landesstraßen 100 Millionen Euro zur Verfügung und investiert damit 50 Millionen Euro zusätzlich in den Erhalt der Infrastruktur unseres Landes. Selbst die Herren der CDU haben zugegeben, dass noch nie so viel Mittel für den Erhalt der Landesstraßen zur Verfügung standen. Sie, Herr Hauck, hatten in Ihrer letzten Rede zum Thema Straßenbau folgendes gesagt – ich zitiere:

„Der Ansatz im Urhaushalt lag in der Tat unter 100 Millionen €.“

Nun ist die Aussage: „der Ansatz lag unter 100 Millionen“ ein wenig vage. Darum will ich Ihrem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge helfen:

Erst im 3.Nachtragshaushalt 2011 – also einen Monat vor der Wahl – haben Sie die Ansätze für den Erhalt der Landesstraßen plötzlich auf 105 Millionen Euro angehoben. Vorher standen da 50 Mio. Euro drin. Wenn das mal nicht ein schönes Wahlgeschenk war!
Wir stellen fest: Finanzkompetenz à la CDU sieht so aus: Jahrzehntelang Landesvermögen verlottern lassen und einen Monat vor der Wahl dicke Geschenke verteilen. Wir sind froh, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen nicht haben täuschen lassen und dass diese Art des Wirtschaftens zu Ende ist!

Die Sanierungsrücklage, die wir gut ausgestattet haben, wird für den Erhalt des Landesvermögens eingesetzt. In 2012 wird sie für die folgenden 3 großen Blöcke eingesetzt:

1.    Für den Hochwasserschutz – hier erfüllen wir rechtliche Verpflichtungen gegenüber der EU und Frankreich
2.    Für die Sanierung der Landesimmobilien und
3.    Für den Erhalt von Landesstraßen und Schienen

Schön, dass auch Sie mittlerweile die Sanierungsrücklage begrüßen, wie man an Ihrem eigenen Antrag sieht. Aber Sie ziehen nicht die richtigen Schlussfolgerungen daraus. Sie wollen die Sanierungsrücklage für die Schuldentilgung verwenden, anstatt sie in das Landesvermögen zu investieren
Ihr Vorwurf, die Verwendung der Sanierungsrücklage sei intransparent, läuft ins Leere. Alle drei Maßnahmen, für die wir die Gelder verwenden, stehen groß und deutlich im Haushalt und über den beschließt der Landtag. Die Verwendung der Mittel ist also transparent und solide – so wie es dem Leitbild der grün-roten Koalition entspricht.

Ein Wort noch zum Thema Hochwasserschutz, den wir nun mit den Geldern aus der Sanierungsrücklage kräftig ausbauen.
Dank der früheren CDU-Regierung sind wir hier gegenüber ALLEN internationalen Partner ins Hintertreffen geraten. Dabei steht ganz klar im Vertrag:
Eine Vertragspartei haftet gegenüber der anderen für alle finanziellen Schäden, die dadurch eintreten, dass Schutzmaßnahmen nicht durchgeführt worden sind. Frankreich hat seine Verpflichtungen bereits vollständig erfüllt, wir sind dagegen mit 450 Millionen im Rückstand. Hier wurden Vereinbarungen systematisch missachtet, Verabredungen nicht eingehalten. Das waren die Rahmenbedingungen, unter denen Sie, verehrte Herren und Damen von der CDU – Ihre kameralistische Nullverschuldung hingebogen haben. Das ist nichts anderes, als Lasten in die Zukunft zu verschieben.

Nun kann man den Rückstand hier nicht in einem Jahr beheben – aber wir machen uns im Gegensatz zu Ihnen wenigstens auf den Weg, das Defizit in diesem Bereich abzubauen!

Ein weiteres Beispiel:

Sie hatten die EU-Fördermittel für den Ländlichen Raum, die bis 2013 vorgesehen waren, bereits 2011 ausgegeben.

Herr Hauk, als ehemaliger Landwirtschaftsminister könnten Sie uns eigentlich die Geschichte selbst erzählen. Der Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum von 2007 sah Mittel vor, um die strukturellen Benachteiligungen von Landwirtschaftsbetrieben auszugleichen oder Umweltmaßnahmen zu fördern. Das Gesamtfördervolumen der EU-Gelder, die Baden-Württemberg für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt worden waren, belief sich auf 676 Millionen Euro.

Dreimal dürfen Sie raten, meine Damen und Herren, wie viel von diesem Geld für die restliche Förderzeit 2012 und 2013 noch übrig geblieben ist. Richtig. Null Euro. – Nicht ein einziger Euro! Schlimmer noch: Weil Sie zu viele Mittel bewilligt haben, müssen wir eine Lücke von 33 Millionen Euro stemmen.
Unterm Strich haben Sie, Herr Hauck, mit EU-Geldern Ihren Wahlkampf im Ländlichen Raum finanziert.

Dieses Beispiel zeigt, wie kurzfristig, unsolide und nur auf Wahlen fokussiert die Haushaltspolitik der alten Landesregierung war, Herr Hauck. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig, der neuen Landesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vorzuwerfen. Es zeigt, wie absurd Ihre Vorwürfe gegenüber der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung sind.
Gestern haben Sie, Herr Hauck, bei dieser Mittelverwaltung von einer Punktlandung gesprochen. Von einer haushaltspolitischen Bruchlandung zu sprechen, fände ich hier passender.

Unterm Strich erhärtet sich der Verdacht zur Gewissheit: Sie haben nicht nur einen Schuldenberg von 42 Milliarden aufgetürmt. Sie haben auch von der Substanz gelebt, getrickst und geschoben und Kosten in die Zukunft verlagert.

Die Beispiele zeigen die Inkompetenz der CDU im Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Damit ist jetzt Schluss.

Meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf der grün-roten Landesregierung leitet den Wechsel hin zu einer soliden Haushaltspolitik ein – und genau so eine Politik hat das Land verdient!

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte kurz nennen:

Punkt 1: Wir machen 2012 keine neuen Schulden.
Eine deutliche Einsparrunde durch alle Ressorts und die guten Steuereinnahmen sind der Grund für diesen Startschuss in die Solidität.–Nullverschuldung 2011, plus Nullverschuldung 2012, plus eine gut gefüllte Rücklage für Sanierungsinvestitionen.

Bleiben wir gleich beim Thema Investitionen. Zu den wichtigsten Investitionen gehört

Punkt 2: Der Pakt mit den Kommunen.
Der Pakt mit den Kommunen sorgt für mehr Plätze in Kindertagesstätten. Hier stellen wir den Gemeinden im Rahmen einer verbindlichen und langfristigen Vereinbarung dieses Jahr 326 Mio. Euro zur Verfügung – für mehr Bildungschancen von Anfang an!

Damit haben wir nicht nur einen Meilenstein gesetzt, was die finanzielle Planungssicherheit in unseren Kommunen angeht, sondern das ist auch ein Meilenstein für die frühkindliche Bildung, für die Kinderbetreuung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für den regionalen Arbeitsmarkt in Baden Württemberg.

Punkt 3: Die Bildungsfinanzierung
Wir stellen den Schulen die aktuelle „demografische Rendite“ zur Verfügung, die sich aus dem Rückgang der Schülerzahlen ergibt. Damit wird sie zur Bildungsinvestition – mit über 3.000 Stellen in diesem Haushaltsjahr. Dazu gehört auch die deutliche Verbesserung der Krankheitsvertretung gegen den Unterrichtsausfall. Nur zur Erinnerung, Sie wollten ja 700 Stellen streichen.

Außerdem stocken wir die Mittel für die Volkshochschulen und den Zweiten Bildungsweg deutlich auf. Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich um Weiterbildung bemühen oder sich auf den Zweiten Bildungsweg machen. Im Koalitionsvertrag haben wir die 80% Finanzierung vereinbart. In einem ersten Schritt erhöhen wir diese Mittel strukturell um 7,5 Mio. Euro, die nächsten Schritte werden folgen.

Punkt 4: Die konsequente Umsetzung der Energiewende
Unser „energiepolitisches Zieldreieck“ lautet: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Beim Thema Wirtschaftlichkeit gehen wir nun bei den Landesimmobilien einen entscheidenden Schritt weiter: Für die energetische Sanierung werden 2012 50 Millionen Euro MEHR zur Verfügung stehen. Hier geht das Land mit gutem Beispiel voran, denn allen ist klar: NUR ein MEHR an erneuerbarer Energie reicht nicht aus, um die Wende zu stemmen. Wir brauchen auch mehr Energieeffizienz, gerade im Bereich Gebäudedämmung.

Ein zweiter wichtiger Schritt ist die Kapitalerhöhung für die EnBW, die im Haushaltsbegleitgesetz geregelt wird. Dies haben wir ausführlich mit allen Beteiligten im Dialog diskutiert. Wir stehen zur EnBW, weil wir sicher sind, dass die EnBW den Umbau – weg von Atomkonzern -  erfolgreich meistern wird!
Diese Investitionen setzen wichtige Akzente und wir haben uns auf den Weg gemacht, die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten. Und lassen Sie es mich deutlich machen, was hier von der Opposition verkannt wird: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und das gilt meines Wissens auch in Baden-Württemberg!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, lassen Sie die Scheindiskussion um die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung bleiben.

Und lassen Sie mich noch ein Wort zum Konsolidierungsbeitrag der Beamtenschaft sagen: Selbstverständlich stehen wir zu den motivierten und qualifizierten Beamten. Niemand will, dass dieser wichtige Dienst unattraktiv und unterbezahlt ist! Der Landeshaushalt besteht zu 40 % aus Personalkosten. Wer eine nachhaltige HH Politik macht, kann diesen Bereich nicht außen vor lassen. Darum haben wir für 2012 moderate Einsparungen eingeplant,
1.    Wir verschieben die Tarifanpassungen für die Besoldungsgruppen A5 bis A10 um 2 Monate und darüber hinaus um 7 Monate. (100 Mio)
2.    Die Kostendämpfungspauschale wird um 25 % erhöht, in der Praxis bedeutet dies für einen Oberstudienrat monatlich eine Erhöhung von ca. 2,50 Euro.
3.    Die Erhöhung des Beitrages für die Wahlleistungen , z.B. Chefarztbehandlung im Krankenhaus, von 13 auf 22 Euro.

Diese letzten zwei Erhöhungen gleichen lediglich die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen aus.

Wir werden auch zukünftig mit den Beteiligten den Dialog suchen – hier halten wir Wort, indem wir zuhören und mit den Beteiligten verhandeln.

Meine Damen und Herren,

Ich komme zum Schluss.

Bildungseinrichtungen, Kommunen, der Ländliche Raum, Kultur und soziale Infrastruktur – alle diese Bereiche profitieren von dem Wechsel, der am 27. März in Baden-Württemberg begonnen hat. Der Haushalt für das Jahr 2012 ist dafür ein Beweis – er gießt unsere neuen Schwerpunkte in Zahlen. Wir wissen, dass dieser Haushalt nur ein erster Schritt ist und noch ein weiter Weg vor uns liegt. Aber – wir freuen uns auf die Aufgabe und über alle, die diesen Weg der neuen Solidität mit uns gehen wollen.

Herzlichen Dank.