Rede zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer

Plenum am 13.10.2011

 

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
Drucksache 15/497

 

Herr Präsident , (Frau Präsidentin)
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ja, heute steht die Veränderung des Steuersatzes für Grunderwerb auf der Tagesordnung. Fakt ist aber: Der Gesetzentwurf der grün-roten Regierung reicht weit über den Steuersatz hinaus. Im Kern diskutieren wir heute einen Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  in diesem Land. Dass in jungen Familien ein Partner zu Hause bleiben muss, weil es entweder keinen Kita-Platz gibt oder er nicht bezahlbar ist, muss der Vergangenheit angehören. Der Vergangenheit angehören muss auch die CDU/FDP-Methode der Finanzierung solch zentraler Zukunftsinvestitionen: nämlich über höhere Schulden! Das Gesetz macht Schluss mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft – und steht darum für nachhaltige, grün-rote Politik.

Der Zusammenhang, über den wir hier reden, ist also so einfach, dass ihn eigentlich auch die Opposition verstehen könnte: Das zusätzliche Aufkommen aus der Erhöhung des Steuersatzes fließt in den Ausbau der Kindertagesstätten. DAS ist soziale Politik, die bei den Betroffenen ankommt! Mehr Kita-Plätze geben jungen Familien die Chance, sich für beides entscheiden zu können – Arbeit UND Kinder.

Doch zu den Fakten:

Erstens:

Die Steuererhöhung ist eine Steuererhöhung mit Augenmaß.

Eine Studie im Auftrag der IHK zu den Auswirkungen der Steuersatzveränderungen belegt schwarz auf weiß: die durchschnittliche Mehrbelastung z.B. beim Erwerb einer Bestandsimmobilie beläuft sich auf 2215 Euro. 2215 Euro!! Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 250.000 Euro für eine Immobilie, entspricht das in etwa 1%. Da braucht es wenig hellseherische Fähigkeiten – diese Veränderung wird keinen entscheidenden Einfluss auf die Frage „kaufen?“ oder „nicht kaufen?“ haben. Sie ist darum eine Steuerhöhung mit Augenmaß mit minimaler Mehrbelastung für die Betroffenen – und unbestreitbar positiven Auswirkungen auf junge Familien.

Zweitens:

Die Verwendung der Steuermehreinnahmen für Kinderbetreuung ist eine sehr effektive Art der Wirtschaftsförderung. Spekulationen über Schaden für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind absurd.

Der Fachkräftemangel ist Realität. Zu viele qualifizierte Frauen und manchmal auch Männer bleiben zu Hause, weil es keine Betreuungsmöglichkeiten für den Nachwuchs gibt. Neue, qualitativ hochwertige Kita-Plätze schaffen hier Abhilfe zum Nutzen von Firmen und Familien. Darum noch einmal in aller Klarheit:

Die Verwendung des Mehraufkommens für den Kita-Ausbau ist ein Meilenstein sozialer Politik und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes!

Übrigens gehen wir davon aus, dass die Veränderung des Steuersatzes sich auch positiv auf das Baugewerbe auswirken wird: Wenn mehr Familienmitglieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, weil tagsüber für den Nachwuchs gesorgt ist, ist auch mehr Geld in der Haushaltskasse, das man für’s neue Eigenheim ausgeben kann.

Ein dritter Fakt:

Die Zeit der Wünsch-Dir-Was-und-zahl-später-Politik ist vorbei. Wer Geld ausgeben will, muss die Gegenfinanzierung liefern – und genau das tun wir hier.
Für das Haushaltsjahr 2012 streben wir das Ziel der schwarzen Null an. Grün-Rot nimmt die Herausforderung der Haushaltskonsolidierung ernst – trotzdem müssen wichtige Zukunftsinvestitionen wie z.B. gute Kinderbetreuung finanziert werden. Sie sind die Basis künftiger Steuereinnahmen! Um den Spagat zwischen Konsolidierung und Investieren hinzubekommen, sind als EIN Instrument auch mäßige Steuererhöhungen gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren,

diese Steuersatzänderung darf nicht wider besseres Wissen als Einzelmaßnahme gesehen werden – sie ist Bestandteil eines Pakets, das die Vereinbarung von Familie und Beruf in Baden-Württemberg nachhaltig verbessert und das zudem noch solide finanziert ist. Die Mehrbelastung hält sich in Grenzen – der Nutzen für junge Familien dagegen ist enorm.
Fazit: Soziale Politik mit positiven Wirkungen für Wirtschaft und Staatsfinanzen – ein gutes Beispiel für nachhaltige grün-rote Politik.