Erste Beratung des Vierten Nachtragshaushalts

Plenum am 21.7.2011

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Frage der Personalstellen haben wir bei der letzten Plenarsitzung ausführlich debattiert.
Lassen Sie mich vorweg noch drei Dinge dazu sagen: Auch meine Fraktion wird sich die Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle im Finanzausschuss darlegen lassen. Alleine mit der Tatsache, dass neue Stellen geschaffen wurden, den Generalverdacht der Unwirtschaftlichkeit zu begründen, ist aber völlig daneben, meine Damen und Herren von der Opposition.

Erstens handelt es sich zum erheblichen Teil um Stellen in der Steuerprüfung, die – darüber sind wir uns wohl einig – mehr Geld erbringen, als sie kosten. Und es ist keineswegs so, Herr Rülke, dass davon der Großteil in den Länderfinanzausgleich geht – jeder Betriebsprüfer bringt nach Finanzausgleich ein Mehrergebnis von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr (vor Finanzausgleich 1,25 Mio). Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht Stellen zulasten der Steuerzahler, sondern zulasten der Steuerhinterzieher!

Zweitens: Alle jetzt geschaffenen Stellen werden wieder abgebaut – außer den Stellen in der Steuerverwaltung und den Funktionsstellen der neuen Ministerien – dafür sind kw-Vermerke im Haushalt veranschlagt.

Drittens: Wir beschäftigen beim Land über 205 000 Mitarbeiter- jetzt kommen, außer den Betriebsprüfern, ca. 200 Stellen hinzu. Das sind ein Promille, eine Tausendstel unseres Personalbestandes. Hier von einer „Aufblähung der Verwaltung“ zu sprechen, ist völlig fehl am Platz.
Die 200 Stellen werden den Landeshaushalt weder ruinieren noch sanieren – dennoch, das sage ich nochmals, werden wir uns um jede Stelle kümmern, denn es geht in der Finanzpolitik um Sorgfalt im Einzelnen, wie auch um Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit im Ganzen.

Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren,  ist das Leitmotiv grüner Haushaltspolitik und dieser Nachtragshaushalt, der erste Haushalt, den die neue Regierung uns vorlegt, ist in der Tat ein Schritt zu mehr Nachhaltigkeit.
Leider bildet unser veraltetes staatliches Rechnungswesen, die Kameralistik, die betriebswirtschaftliche Nachhaltigkeit völlig unzulänglich ab – die ökologische Nachhaltigkeit findet überhaupt keinen Niederschlag.
Zukünftige Verpflichtungen oder unterlassene Investitionen sieht unser Rechnungswesen nicht vor, ebenso wenig sieht es Veränderungen in der Vermögenssubstanz vor – diese Bilanzpositionen sind aber für das Thema Nachhaltigkeit ganz wesentlich. Wer sich auf die Kameralistik verengt, lügt sich bei der Nachhaltigkeit in die eigene Tasche!

Herr Vizepräsident Kunz hat kürzlich bei der Pressekonferenz des Rechnungshofs formuliert, ich zitiere nach Presseberichten: „Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden ist 2012 rechtlich möglich – und auch geboten“. Dies ist so ein Beispiel für eine Sichtweise, die zu kurz greift,  weil unsere Buchhaltung zu kurz greift.

Ich will dies anhand eines Beispiels erläutern, das vom Rechnungshof selbst stammt, es steht in der neuen Denkschrift des Rechnungshofs 2011: Der Sanierungsrückstand bei den Landesgebäuden. Diesen Rückstand beziffert der Rechnungshof selbst mit 2,4 Mrd. Euro – das sind nicht erledigte Aufgaben, es sind Schulden in der Vermögenssubstanz in Höhe von 2,4 Mrd. Euro. Rechnen Sie die aktuellen Steuermehreinnahmen von 1 Mrd. Euro dagegen, dann landen Sie bei einem Minus von 1,4 Mrd. Da bleibt nichts übrig zur Nullverschuldung – wir sind längst im Minus!

Also einfach gesagt: Nachhaltig finanziert bin ich nicht, wenn ich heute 100 Euro im Portemonnaie habe, aber weiß, dass ich morgen Zahlungsverpflichtungen von 200 Euro habe. Nachhaltig schuldenfrei zu sein, bedeutet, auf Dauer mehr Einnahmen als Ausgaben zu haben, oder weniger Ausgaben als Einnahmen, was das Gleiche ist. Nachhaltigkeit bedeutet, über den Tellerrand des Augenblicks und der Kameralistik hinauszuschauen.

Mit der Entscheidung, mehr als die Hälfte der Steuermehreinnahmen auf die Seite zu legen, 560 Millionen in eine Rücklage für Sanierungen einzubringen – so wie es der Rechnungshof anmahnt – übernimmt dieser Haushalt praktische Verantwortung für Nachhaltigkeit.

Die neue Regierung übernimmt damit Verantwortung für die Aufarbeitung der Versäumnisse der alten Regierung, sei es bei der Sanierung von Krankenhäusern, bei der Sanierung im staatlichen Hochbau, beim Erhalt der Landesstraßen. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP haben die Vermögenssubstanz des Landes herunter gewirtschaftet – deswegen, genau deswegen können wir die Neuverschuldung jetzt nicht sofort auf null senken. Es sind Ihre Versäumnisse, die dies verhindern, was Sie fordern!

Und dann wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, noch die Steuern senken und Sie wollen – siehe Tagesordnungspunkt sechs heute – die Zuführung zur Versorgungsrücklage verdoppeln. Also weniger einnehmen, mehr ausgeben und gleichzeitig die Verschuldung senken, Sparvorschläge habe ich nicht gehört: Das, Herr Rülke und Herr Hauk, ist nicht die Quadratur des Kreises, es ist schlicht die Verwechslung von Plus und Minus!

Nur nochmals die Zahlen im Überblick, damit die Relationen nicht vergessen werden: Zuführung zur Sanierungsrücklage 560 Millionen, neue Stellen im Regierungsbereich 8 Millionen – der Rest sind zwangsläufige Ausgaben, wie etwa bei der Besoldungsanpassung laut Tarifvertrag. Absenkung der Verschuldung 250 Millionen in diesem Nachtragshaushalt.

Wir bleiben aber dabei nicht stehen.  Wenn sich reale, ich betone reale, Möglichkeiten ergeben, die Neuverschuldung weiter abzusenken, dann werden wir das tun: Die Regierungsfraktionen werden darauf schauen, dass jeder Euro, der über die nach der Steuerschätzung veranschlagten Steuereinnahmen eingeht, der Absenkung des Schuldenstands zugutekommt.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir am Ende des Jahres eine Nettokreditaufnahme von null oder nahe null sehen werden – es gehört aber zur kaufmännischen Vorsicht, dass wir dies jetzt nicht fest einplanen.
Meine Damen und Herren,
die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben den Wechsel gewählt. Einen Wechsel zur Nachhaltigkeit, zu neuen Chancen in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie, zu einem neuen sozialen Miteinander, das die Vielfalt zum Vorteil macht – diese neuen Themen, diese neuen Schwerpunkte werden wir in der Haushalts- und Finanzpolitik aufnehmen. Die neuen Schwerpunkte werden zum Beispiel konkret  im neuen Ministerium für Integration umgesetzt.

Neue Schwerpunkte brauchen neue Arbeitsstrukturen- daher finde ich es richtig, die neuen Ministerien einzurichten – es handelt sich um Schlüsselthemen der Landesentwicklung. Dies ist eine gute Investition.

Wir haben uns gleichzeitig auf einen klaren Fahrplan zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 verständigt. Damit sichern wir im Wechsel, in der Veränderung auch die finanzpolitische Nachhaltigkeit – dieser Nachtragshaushalt ist ein erster, ein richtiger Schritt in diese Richtung.