Am 9. Mai jährte sich zum ersten Mal die Unterzeichnung des Koalitions-Vertrages. Dies haben wir mit 90 Bürgerinnen und Bürgern im Haus der Architekten gefeiert. Beim “Baden-Württemberg-Dialog” hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, direkt mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid über das vergangene Jahr der Regierungspolitik und über wesentliche Reformvorhaben und deren Umsetzung zu diskutieren.
Zum Jubiläum haben Regierung, Fraktion und Partei Bilanz gezogen. Mehr dazu auf der Homepage der Landtagsfraktion: http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/rubrik/0/14.html
Damit sitzt  – allen Unkenrufen zum Trotz – die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ein Jahr nach Regierungsantritt fest im Sattel. Mit den 28 Prozent hätten wir unser Wahlergebnis von Ende März 2011 um knapp vier Punkte verbessert.
Es freut mich besonders, dass die Beliebtheit von Winfried Kretschmann, der schon 1980 zur ersten grünen Landtagsfraktion gehörte, in dem einen Jahr grün-roter Landesregierung kontinuierlich gewachsen ist. Bei der jüngsten Umfrage sind 68 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden bis sehr zufrieden.

“Ihre Meinung ist für uns Ansporn, unsere erfolgreich eingeleitete Politikwende im Land
mit Ihnen gemeinsam auszugestalten“, so Thekla Walker und Chris Kühn,Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg sowie SPD-Landesgeneralsekretärin Katja Mast in einem gemeinsamen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes versucht sich die Koalition von der Verpflichtung für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau freizukaufen. Der CSU ist es gelungen, ihren ideologischen Scheuklappen bundespolitisches Gewicht zu verleihen und die Familienministerin verstärkt ein weiteres Mal den Roll-back in der Familien- und Gleichstellungspolititk. Und der FDP sind Steuerentlastungen im Zweifelsfall wichtiger als die Förderung von Kindern.

Die Koalition hat am 6. November im Rahmen eines Steuerentlastungspakets beschlossen, im Jahr 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 100 Euro pro Kind einzuführen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro steigen. Ausgezahlt werden soll das Betreuungsgeld für zwei- und dreijährige Kinder, so sie keinen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen. Damit ist es ein Anreiz für Mütter nicht arbeiten zu gehen. Es bietet aber gerade auch den Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen, die davon besonders profitieren könnten. Nicht zuletzt deshalb hat die ehemalige Familienministerin von der Leyen das Betreuungsgeld einmal als “bildungspolitische Katastrophe” bezeichnet. (Nicht dass sie das daran gehindert hätte, es trotzdem ins Gesetz zu schreiben.) Aber richtig bleibt: ein Land, in dem der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft abhängt wie in Deutschland – mit all den bekannten negativen Folgen, sollte ein Interesse daran haben, Kinder früh zu fördern. Gerade aber für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden.

Seit über einem Jahr windet sich die FDP um das Betreuungsgeld. Die scharfe Ablehnung des Betreuungsgeldes in Oppositionszeiten ist einer scheinheiligen Zustimmung im Koalitionsvertrag gewichen. Nun ließ sich die FDP ihr Nein zum Betreuungsgeld abkaufen, um die von ihr geforderten Steuerentlastungen zu bekommen.

Die Grünen im Bundestag haben schon im Mai letzten Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, um die gesetzliche Grundlage für das Betreuungsgeld zu streichen und fordern, die Mittel, die zur Finanzierung eines Betreuungsgeldes notwendig wären, für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Qualitätsverbesserungen und für die Bekämpfung von Kinderarmut zu verwenden. Wie dringend das Geld an dieser Stelle gebraucht wird, haben die jüngsten Zahlen zum Kitaausbau erneut gezeigt.

Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und es konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit. Denn mit der Einführung des Elterngeldes und dem geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren wurde endlich Abschied genommen vom Leitbild der Einverdiener-Ehe. Auch wenn das Ziel eines bedarfsgerechten Angebots an hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten noch lange nicht erreicht ist, so waren dies doch wichtige Schritte hin zu einer Familienpolitik, die sich am Leitbild einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung orientiert. So wünschen es sich viele jüngere Elternpaare. Eine Geldprämie wie das Betreuungsgeld ist ein Schritt zurück.

Das Betreuungsgeld ist zudem verfassungswidrig, wie ein Rechtsgutachtens von Professorin Ute Sacksofsky von der Goethe-Universität Frankfurt am Main gezeigt hat: Jede Familie muss dem Staat gleich viel wert sein. Wenn der Staat Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt, muss er gute Gründe haben. Keines der mit dem Betreuungsgeld verfolgten Ziele rechtfertigt die geplante Ungleichbehandlung.

Für uns Grüne ist und bleibt klar: Das Betreuungsgeld birgt die Gefahr, dass mit ihm Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern gehalten werden. Daher muss es wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Das Betreuungsgeld jedoch wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden.

Die Gemeinschaftsschulen werden niemandem verordnet: Sie entstehen nur da, wo kommunales und bürgerschaftliches Engagement von Lehrern und Eltern dies wollen. Sie entstehen auch nicht im luftleeren Raum: An vielen Schulen haben hochmotivierte Lehrerinnen und Lehrer schon erprobt, was jetzt ganz offiziell Wirklichkeit werden kann. So erklärt sich auch die breite Zustimmung zu den Grundlinien der Reform.

Auch wird in Baden-Württemberg nur eingeführt, was andernorts in Europa und darüber hinaus schon lange selbstverständliche Realität ist und sich erfolgreich etablieren konnte. In fast allen Bundesländern – mit Ausnahme von Bayern – ist die Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule Teil des schulischen Angebots. Hier hat Baden-Württemberg einen Nachholbedarf. Zwar ist das Land im Ländervergleich bei Studien oftmals in der Spitzengruppe, nicht jedoch bei den Kriterien Integration, bei den Fördermöglichkeiten oder der Betreuungssituation: Hier landet das Land am unteren Ende der Rangliste.

Eine Schule, die sich den Kindern anpasst, statt sie zu unterteilen, verbessert die Bildungschancen aller Kinder und trägt zur Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg bei. Die Gemeinschaftsschule ist ein wegweisender Schritt und steht im Kontext einer Modernisierung des Schulwesens, das für die Zukunft gerüstet ist.

„Ein toller Erfolg für Gemeinde Schwäbisch-Hall“ freut sich die Landtagsabgeordnete Muhterem Aras. „Der Antrag der Gemeinde war so überzeugend, dass er in die Förderung für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes aufgenommen wurde, herzlichen Glückwunsch an die Gemeinde Schwäbisch Hall!“

Anlass zu Freude und Glückwünschen gibt es ganz aktuell: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat gerade die Zusage für 570 330 Euro zur Unterstützung  des Neubaus einer Produktionshalle zur umweltschonenden Herstellung von verleimten Brettschichtholzteilen in Sulzdorf erteilt. Außerdem wird in Hessental  die Erweiterung der Produktionshalle einer Werbedienstfirma und drei Neubauten von Lagerhallen gefördert. Die Gemeinde Schwäbisch Hall hatte in 2011 eine Förderung im Rahmen des ELR beantragt. Nun wurden die Projekte ausgewertet und die Programmentscheidung bekannt gegeben.

Aber nicht nur die Stadt Schwäbisch Hall, sondern etliche Gemeinden im Wahlkreis Schwäbisch Hall kommen in den Genuss der Fördergelder. So erhalten Projekte in den Gemeinden Ilshofen 480 010 Euro, in Kirchberg an der Jagst 234 000 Euro, in Kreßberg 170 315 Euro, in Rosengarten 178 760 Euro, in Vellberg 100 025 Euro, in Satteldorf 120 160 Euro und in Sontheim 112 380 Euro. Die Palette der förderungsfähigen Projekte reicht von neuen Fertigungshallen über die Schaffung von zeitgemäßen Wohnungen, Errichtung einer Biomasse-Heizanlage, Anlegung eines öffentlichen Grünbereichs und ökologischen Sees bis zur Dorfplatzgestaltung und den Einbau eines Dorfladens und eines Cafés.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unseren ländlichen Regionen verbessert werden“, so die Wahlkreisabgeordnete der Fraktion Grüne im Landtag Muhterem Aras. „Ich freue ich mich, dass sich unser Einsatz für eine bessere Mittelausstattung des Ländlichen Raums im Haushaltsverfahren bezahlt gemacht hat und mit den ausgewählten Projekten ein aktiver Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet wird.“

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum. Ziel ist es, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. Die grün-rote Landesregierung hat das ELR noch stärker als bisher auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. So müssen die Antragsteller nachweisen, wie ein zu förderndes Projekt dazu einen Beitrag leistet. Im Sinne unserer Politik für Klimaschutz und Ressourceneffizienz führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen. Die Entscheidung über die Förderung von Orten und Projekten wird in einer jährlichen Programmentscheidung durch das MLR getroffen. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung werden die Projekte in einem mehrstufigen Verfahren auch hinsichtlich ihrer strukturverbessernden Wirkung beurteilt. Je schwerwiegender die strukturellen Mängel, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Aktionen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.

Zwei ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden, Einführung der Gemeinschaftsschule, Abschaffung der Studiengebühren, der Pakt mit den Kommunen zur frühkindlichen Bildung und die überfällige Reform der Polizeistrukturen: Grün-Rot hat vieles angepackt und einiges bereits umgesetzt, ein frischer Wind ist im Land spürbar. Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich hörbar. Schon vor der geplanten Verbesserung der politischen Beteiligungsrechte bis hin zur Volksabstimmung können wir feststellen: Von Politikverdrossenheit kann keine Rede mehr sein.

Nach fast sechs Jahrzehnten unionsgeführter Landesregierungen ist Baden-Württemberg in der Wirklichkeit angekommen. Grüne Technologien und Produkte bergen immense Wertschöpfungspotentiale für Baden-Württemberg. Energiewende und Rohstoffverknappung haben den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft beschleunigt. Die gute Nachricht ist: Wir haben die richtige Regierung, um diesen Wandel zu unterstützen und zu forcieren.

Finanzpolitik – Konsolidieren und investieren für ein starkes Baden Württemberg

Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt. Trotz Steuermehreinnahmen gab es zu Beginn der Haushaltsaufstellung eine Deckungslücke von rund 400 Mio. Euro – die haben wir geschlossen. Wir investieren aber auch in die Zukunft: Mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Sprachförderung, der Schulsozialarbeit sowie Stellen für Lehrkräfte und Pädagogische Assistenten wird es 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. Weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Naturschutzes und der nachhaltigen Mobilität, die Verbesserung der Studienbedingungen sowie umfangreiche Investitionen in die Sanierung von Landesgebäuden und Verkehrswege. Eine „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“ soll veraltete Strukturen in der Landesverwaltung aufbrechen und Einsparpotentiale heben. Von der CDU-geführten Vorgängerregierung haben wir eine Deckungslücke von 2,5 Mrd. Euro geerbt, deshalb müssen alle Posten auf den Prüfstand.

Bildungspolitik

1. 1. Mehr Chancengleichheit und Durchlässigkeit: Gemeinschaftsschule

Mit dem Start der Gemeinschaftsschule löst Grün-Rot ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein. Endlich können Kinder in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule bis zur 10. Klasse gemeinsam von- und miteinander lernen. Die individuelle Förderung und hohe Durchlässigkeit der Gemeinschaftsschule steht für eine neue Lernkultur. Eine Schule, die sich den Kindern anpasst, statt sie zu unterteilen, verbessert die Bildungschancen aller Kinder und trägt zur Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg bei. Die Bildungskarriere der Kinder soll nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Zudem stärken wir die individuelle Förderung an den Gymnasien und Realschulen mit einer zusätzlichen Ergänzungsstunde für individuelle Förderung.

1. 2. Grundschulempfehlung

Der Wegfall der Verbindlichkeit in der Grundschulempfehlung ist ein wichtiger Schritt in ein sozial gerechteres Schulsystem. Bisher war es kaum möglich, die Eltern direkt in die Beratungen um die Grundschulempfehlung ihres Kindes mit einzubeziehen und somit gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern eine Lösung bei der Schulwahl zu treffen. Die Akzeptanz für die verbindliche Grundschulempfehlung war oftmals gering, so dass  ein Beratungs- und Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde, das in der Praxis meistens zu Lasten der Kinder ging. Mit dem Wegfall der Verbindlichkeit bei der Grundschulempfehlung stärken wir die Elternrechte und entlasten die Schülerinnen und Schüler. Dabei werden die Eltern innerhalb einer fachkundigen Beratung zu kompetenten Partnern der Schule.

1. 3. Pakt mit den Kommunen: Förderung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung

In einem Pakt mit den Kommunen hat die grüne-rote Landesregierung die Förderung für die Kleinkindbetreuung mit zusätzlichen 300 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Diese Mittel stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Im Hinblick auf die Bildungschancen der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengleichheit der Frauen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stellt dies einen großen Erfolg dar. Mit 11 Mio. Euro zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung schaffen wir endlich die Möglichkeit, einen wesentlichen Bestandteil des Orientierungsplans umzusetzen und legen einen Grundstein für verbesserte Bildungschancen. Auch die von Grünen und SPD eingeführte Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit in Höhe von 15 Mio. markiert den Bildungsaufbruch durch Grün-Rot.

Mehr Frauen in Entscheidungsgremien

Wir fördern die politische Partizipation und gehen mit gutem Beispiel voran: Das Kabinett ist zu 40 Prozent mit Frauen besetzt. Mit fünf Ministerinnen, einer Staatssekretärin und einer Staatsrätin ist das Gesicht der Regierung sichtbar weiblicher geworden. Der Landtag hat jetzt eine Vizepräsidentin und die Regierungspräsidien werden zur Hälfte von Frauen geleitet, von 20 Personen, die die Grünen zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin entsandten, waren 12 Frauen. Wir fördern Projekte zur beruflichen Integration von Frauen und Projekte zur Teilzeitausbildung für alleinerziehende Frauen.

Wirtschaftspolitik

1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht. Die Kommunen haben nun eine verlässliche Finanzierungsperspektive für den Ausbau der Kinderbetreuung, sodass diese zügig verbessert werden kann. Mit dieser finanziellen Zusage trägt die Landesregierung einerseits erheblich dazu bei, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, andererseits aber auch, dass für Frauen und Männer Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entschärfung des Fachkräftemangels und damit zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft.

2. Für einen starker Mittelstand

Für den ökologischen Umbau der Wirtschaft sind Mittelstand und Handwerk unsere Partner vor Ort. Damit das Handwerk auch morgen genug qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung hat, stärken wir die duale Berufsausbildung. Dafür werden die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten (ÜBA) erheblich aufgestockt. Allein die Investitionsmittel der ÜBAs erhöhen wir um 1,8 Mio. auf 7,6 Mio. Euro. Ein weiteres Beispiel: Weil wir die Energiewende aktiv gestalten, investiert die Landesregierung allein 2012 50 Millionen Euro mehr, um Landesgebäude zu sanieren – das bedeutet etwa eine Verdoppelung der Mittel. Hier gehen wir als Land endlich mit gutem Beispiel voran und davon profitieren auch die Auftragsbücher unserer Handwerksbetriebe.

Wir unterstützen aber auch die Innovationskraft unserer kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs). Dazu haben wir u.a. die Mittel für die wirtschaftsnahe Forschung aufgestockt, die Auftragsforschung für kleine und mittlere Unternehmen erledigt. Z.B. bekommt das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung 1 Million mehr, damit es KMUs bei der Umsetzung innovativer Energietechnologien in konkreten Anwendungssituationen unterstützen kann.

3. Gegen den Fachkräftemangel – Allianz für Fachkräfte

Im Kampf gegen den drohenden Arbeitskräftemangel ziehen Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbände an einem Strang. Mit der Allianz für Fachkräfte sitzen erstmals alle Partner an einem Tisch zusammen. Die Allianz forciert z.B. die Aus- und Weiterbildung, unterstützt Frauen bei der Rückkehr in den Beruf, bindet Arbeitskräfte mit ausländischen Wurzeln stärker ein und bekämpft die Langzeitarbeitslosigkeit. Zu den Maßnahmen gehören auch der Ausbau der beruflichen Gymnasien, mehr Investitionen in überbetriebliche Ausbildungsstätten oder das Programm Ausbildungsbotschafter, bei dem Auszubildende in Schulen für ihre Berufe werben.

4. Wertschöpfung Elektromobilität

Vernetzte Mobilitätskonzepte wie z.B. car2Go sollten möglichst schnell Wirklichkeit werden, und auch dafür haben wir die Landesinitiative Elektromobilität II aufgebaut. 13 Millionen Euro werde 2012 dafür bereitgestellt. Mit diesem Geld unterstützen wir den Forschungs- und Technologietransfer, weil wir wissen, dass viele mittelständische Automobilzulieferer beim Wechsel in der Antriebstechnologie vor großen Herausforderungen stehen. Damit sie auch in Zukunft diese neuen Marktchancen noch besser nutzen können, unterstützen wir sie u.a. durch Strukturwandelberatungen und Pilotprojekte.

Integrationspolitik

1. 1. Humanitäre Lösung beim Bleiberecht

Wir wollen die rechtliche Situation der Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für Flüchtlinge ein. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten. Außerdem sollen die Hürden zur Erlangung einer doppelten Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Die Einbürgerung wurde menschenfreundlicher gestaltet, der Gesprächsleitfaden zum Einbürgerungsverfahren abgeschafft.

1. 2. Hilfe für Flüchtlinge und Folteropfer – Beratungsstelle gegen Zwangsheirat

Vom neugeschaffenen Integrationsministerium werden durch den ersten Haushalt unter anderem die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (Refugio), eine Beratungsstelle für von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen (Yasemin) und die Arbeit des Landesflüchtlingsrates unterstützt.

1. 3. Uni Tübingen: Zentrum für Islamische Theologie

An der Universität Tübingen wurde das Zentrum für Islamische Theologie gegründet. Es wird aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Dort sollen unter anderem Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen ausgebildet werden.

Verkehr und Infrastruktur

1. Instandhaltung der Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau

Bei knappen Mitteln müssen auch im Verkehrsbereich Prioritäten gesetzt werden. Deshalb heißt es: Erhalt der Straßen geht vor Neubau. Wir scheuen uns nicht, die Bürgerinnen und Bürger mit den engen finanzpolitischen Spielräumen zu konfrontieren und versprechen keine Projekte, für die das Geld fehlt. Im Landeshaushalt 2012 wurden deswegen die Mittel für die Straßeninstandsetzung mit zusätzlichen 50 Mio. Euro gegenüber den früheren Aufwendungen deutlich erhöht. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Erhalt der vorhandenen Straßenverkehrsinfrastruktur über viele Jahre vernachlässigt worden ist.

2. Öffentlicher Personennahverkehr – Änderung des Verteilerschlüssels

Es wurde eine Änderung des Verteilerschlüssels nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Gunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, Schnittstellen) beschlossen.

Künftig wird der Verteilerschlüssel von 60:40 zu Gunsten des Umweltverbundes umgekehrt. Um das Ziel einer nachhaltigen Mobilität – auch im Interesse des Klimaschutzes – zu erreichen, ist eine stärkere Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs, insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs, notwendig. Die Änderung der Aufteilungsquote soll schrittweise über die nächsten zwei Jahre erfolgen.

3. Schienenverkehr – Förderung der Schienenverkehrsinfrastruktur

Im Landeshaushalt 2012 wurden die Mittel für die Schienenverkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen 29 Mio. Euro gegenüber den früheren Aufwendungen deutlich erhöht. Damit soll der Schienenpersonennahverkehr gefördert und der Anteil des öffentlichen Verkehrs  deutlich erhöht werden. Grundsätzlich ist die Elektrifizierung der Südbahn Aufgabe der Bahn. Das Land trägt die Hälfte der 180 Mio. Euro Baukosten, damit diese überfällige Maßnahme zeitnah realisiert werden kann.

4. Lärmschutzmaßnahmen bei der Rheintalbahn

Das Ziel eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn wurde bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Nun hat das Land auch hier die Kofinanzierung bei den Lärmschutzmaßnahmen zugesagt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß beim Lärmschutz hinausgehen, und ermöglicht damit schneller einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn.

5. Metropolticket

Zum 1. Januar wurde das Metropolticket in der Metropolregion  Stuttgart in neun Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg eingeführt.

6. Radverkehr

Die Steigerung des Radverkehrsanteils ist der kostengünstigste und effizienteste Weg für einen stadt- und umweltverträglichen sowie klimaschonenden Verkehr. Unser ehrgeiziges Ziel: Der Radverkehrsanteil soll auf 20 Prozent steigen. Das erfordert nicht nur eine entsprechende Erhöhung der Mittel, sondern auch Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Akzeptanzförderung.

7. Radverkehrsförderung

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die Bagatellgrenze für die Förderung von verkehrswichtigen Radwegen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) herabgesenkt. Bisher lag diese Grenze zur Förderung von Radwegen und Radverkehrsanlagen bei 200.000 Euro nun bei 50.000 Euro, der Fördersatz liegt bei 50 Prozent.

8. Fahrradabstellanlagen

Die Anstrengungen der Kommunen für eine nachhaltige Verkehrspolitik sollen  unterstützt werden. Das gilt insbesondere für das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“. Ziel ist eine Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs. Wir stellen den Kommunen Investitionsmittel zur Anschubfinanzierung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung.

9. Radverkehrskampagne

Im Rahmen einer Radverkehrskampagne fördert das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Modellkommunen, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, Qualitätssicherung und Akzeptanzförderung.

Umwelt- und Energiepolitik

1. Landesplanungsgesetz

Acht Windräder wurden 2010 in Baden-Württemberg gebaut, ab 2013 müssen es jährlich 120 sein. Nichts beschreibt die Untätigkeit und Ignoranz der alten Regierung wie diese nüchternen Zahlen. Die von allen Parteien im Bundestag nach Fukushima beschlossene Energiewende wird hier im Lande ernst genommen und tatkräftig angegangen. Für den Ausbau der sträflich vernachlässigten Windenergie (marginalisiert bei 0,8 Prozent am Strom-Mix) wird derzeit das Landesplanungsgesetz geändert, damit überall, wo der Wind weht, auch Wind geerntet werden kann – und das nach klaren Regeln eines Windenergieerlasses, der bereits öffentliche Anhörungsverfahren durchlaufen hat. Längst herrscht Goldgräberstimmung im Land: Denn Windenergie ist Bürgerenergie, jeder kann mitmachen und mitverdienen, Energiegenossenschaften gründen sich und warten auf den Startschuss. Aber auch die Solarenergie hat noch Riesenpotenziale. Da ist es fatal, dass die Bundesregierung bei der Einspeisevergütung der Photovoltaik den Saft abdrehen will. Die aufblühende Solarindustrie, einer der Arbeitsplatzmotoren, kriegt daher auch hier im Lande einen kräftigen Dämpfer, wenn sich die Bundesregierung mit ihrer Novelle der Einspeisevergütungen durchsetzen sollte.

2. Klimaschutzgesetz

Die grün-rote Landesregierung hat ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

Klimaschutz soll verpflichtenden Gesetzesstatus erhalten. Bis 2020 peilen wir eine CO₂-Einsparung von 38 Prozent an. Die konkreten Maßnahmen werden bereits mit einem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet. Derzeit wird ebenfalls ein Energieatlas erstellt, mit dem die Potentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien dargestellt werden sollen. Wir haben ebenfalls die Haushaltsmittel für Energieeffizienzmaßnahmen etwa verdoppelt. Die Landesliegenschaften werden dabei in Punkto energetischer Sanierung zukünftig eine Vorreiterrolle im Land einnehmen.

3. Förderung Energieforschung

Bei der Energieforschung wurden 1,5 Mio. Euro bereitgestellt, um die Forschung bei den Themen „Intelligente Netze“ und „Speichertechniken“ zu intensivieren. Sie spielen bei der Energiewende eine maßgebliche Rolle.

Sozialpolitik

1. Krankenhausinvestitionskostenförderung

Für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser haben wir 2011 im ersten Nachtragshaushalt zusätzliche 50 Mio. Euro für die Krankenhausinvestitionskostenförderung bewilligt. 2012 erhöhen wir die Mittel um 45 Mio. Euro. Im Jahr 2012 stellen wir insgesamt 230 Millionen Euro für Krankenhäuser in kommunaler, in freigemeinnütziger und in privater Trägerschaft zur Verfügung und können damit den Antragsstau von über einer Mrd. Euro, den die alte Landesregierung hinterlassen hatte, deutlich reduzieren. Wir werden die Mittel ab 2016 Schritt für Schritt weiter erhöhen.

2. Sozialpsychiatrische Dienste

Wir wollen eine Stärkung der ambulanten und gemeindenahen Versorgung von psychisch kranken Menschen. Mit einer Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatrischen Dienste um zwei Mio. Euro nahm die Fraktion Grüne 2012 eine Kürzung der Mittel durch die alte Landesregierung zurück. Sozialpsychiatrische Dienste begleiten psychisch kranke Menschen und helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden. Sie erreichen Menschen dort, wo sie zu Hause sind. Deswegen ist es uns ein besonders Anliegen, diese Dienste zu unterstützen.

3. Armut- und Reichtumsberichterstattung

Auch im wohlhabenden Land Baden-Württemberg nimmt die Kinderarmut zu und die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Um Instrumente zur Armutsbekämpfung und gesellschaftlichen Teilhabe entwickeln oder einführen zu können, muss man über die Situation Bescheid wissen. Auf unseren Antrag hin wird die Landesregierung ein Konzept für eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung für Baden-Württemberg und damit zugleich konkrete Handlungsempfehlungen für die Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut vorlegen.

Entwicklungszusammenarbeit

Als Querschnittsaufgabe ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht länger im Ressort Wirtschaftsministerium angesiedelt, sondern wird im Staatsministerium entlang der Ziele Nachhaltigkeit, Rechtstaatlichkeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit koordiniert.

Die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit ist mit der Servicestelle Burundi beauftragt, die Projektförderung aus Landesmitteln abzuwickeln und führt auch in diesem Jahr die Fair-Handeln-Messe durch. Die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien werden der Entwicklungspolitik des Landes neue Impulse geben und das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger wie die Potenziale der Nichtregierungsorganisationen, der Verbände, der Wissenschaft und der Wirtschaft nutzen.

Innenpolitik

1. Polizeireform

Grün-Rot schafft die Polizei aus der Sackgasse der Vorgängerregierung heraus. Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit der Polizeireform  der dringenden Aufgabe, die Polizei effizient und nachhaltig in die nächsten Jahrzehnte zu begleiten. Die alten und überholten Organisationsstrukturen werden umgebaut, die dabei entstehenden Synergien werden genutzt, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern.

2. Stärkung der Direkten Demokratie/Datenschutz

Mit der Freischaltung des Open Data Prototyps wird der Zivilgesellschaft unkompliziert Zugang zu Verwaltungsdaten ermöglicht. Der Prototyp umfasst bereits eine ganze Reihe sinnvoller öffentlicher Daten und stellt Werkzeuge und eine Oberfläche bereit. Das Vorgehen ist Bestandteil der „Politik des Gehörtwerdens“ und  ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung auf dem Weg zur Bürgergesellschaft. Wir wollen Volksentscheide in Baden-Württemberg erleichtern, insbesondere durch die Absenkung von Fristen und Quoren. Grün-rote Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt muss sich die CDU bewegen.

3. Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Im Koalitionsvertrag ist eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vereinbart. In dessen Licht hat die Landesregierung eine Lockerung der Residenzpflicht beschlossen, wonach Asylbewerber sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen dürfen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen können.

Wissenschaft, Forschung, Kunst & Kultur

1. Abschaffung der Studiengebühren, Verfasste Studierendenschaft

Mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 und der auf den Weg gebrachten Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wurden zwei wichtige Wahlversprechen in der Hochschulpolitik umgesetzt. Der Wegfall der Studiengebühren schafft mehr soziale Gerechtigkeit, zudem erhalten die Hochschulen Kompensationsmittel in vollem Umfang, um die Qualität der Lehre sicherzustellen. In diesem wie auch in dem anderen genannten Reformprojekt wurden studentische Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut.

2. Abbau Sanierungsstau, Studienplatzausbau

Eine große Herausforderung dieser Legislaturperiode ist die ungebrochene Zunahme der Studierendenzahlen. Grün-Rot hat deshalb begonnen, den über Jahre angewachsenen Sanierungsstau im Hochschulbereich abzubauen: Rund 60 Mio. Euro wurden im Nachtragshaushalt 2011 für die energetische Sanierung von Hochschulgebäuden bereitgestellt. Zum anderen wurden im Rahmen des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ die Landesmittel in diesem Jahr um über 68 Mio. Euro erhöht, um eine Neueinrichtung von insgesamt bis zu 22.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen erreichen zu können.

3. Innovationsfonds/Soziokulturelle Zentren/Kultur2020

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurden erste Schritte unternommen, um wichtige Elemente aus der Kunstkonzeption Kultur 2020 umzusetzen. Dazu gehört die lange geforderte 2:1-Finanzierung für soziokulturelle Zentren und die Einrichtung eines mit ca. drei Mio. Euro ausgestatteten Innovationsfonds, aus dem heraus Projekte der kulturellen Bildung, der interkulturellen Kulturarbeit sowie experimentelle Kulturprojekte gefördert werden.

Recht und Verfassung

1. Privatisierung der JVA Offenburg rückgängig gemacht

Mit dem Haushalt 2012 schaffen wir die Voraussetzung, die Privatisierung der JVA Offenburg rückgängig zu machen. Die unter dem damaligen Justizminister Ulrich Goll beschlossene Teilprivatisierung der JVA Offenburg hat zu Problemen geführt. In der Kritik standen vor allem der Umgang mit den Gefangenen sowie die mangelnde Ausbildung der Mitarbeiter. Dies zeigt deutlich, dass der Rückzug des Staates aus funktionsrelevanten Bereichen kritisch zu sehen ist. Kernbereiche des staatlichen Handelns müssen erhalten bleiben.

2. Sicherung des Erfolgsprojekts „Schwitzen statt Sitzen“ im Strafvollzug

Bei dem Projekt haben Verurteilte die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung von gemeinnütziger Arbeit abzuwenden, wenn die in erster Linie verhängte Geldstrafe auch in Raten nicht bezahlt werden kann. Damit können die Verurteilten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen, anstatt Gefängniserfahrung zu sammeln. Verurteilte, die schon lange arbeitslos sind, können wieder einen geregelten Arbeitsrhythmus erlernen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Im Jahr 2010 konnten so 202.021 Hafttage und damit gut zwei Mio. Euro eingespart werden.

Insgesamt stellt die Landesregierung für das Projekt 1,9 Mio. Euro für dieses Jahr zur Verfügung und damit mehr als die Vorgängerregierung, die in den Haushalt für das Jahr 2011 lediglich 1,715 Mio. Euro für die Unterstützung des Projekts eingestellt hatte. Ziel der Landtagsfraktion ist es, derartige Projekte der Bewährungs- und Straffälligenhilfe auch zukünftig im Haushalt zu stärken.

3. Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Doping in Freiburg

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Landesregierung im Bereich der Justizpolitik ist die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Doping in Freiburg mit einer landesweiten Zuständigkeit für die Bekämpfung von Straftaten in diesem Bereich. Durch das mit einer solchen Konzentration verbundene Expertenwissen können die mit der Dopingbekämpfung verbundenen, schwierigen Rechtsfragen besser bewältigt und leichter Einblick in organisierte Strukturen gewonnen werden.

Ländlicher Raum

1. Strukturen im Ländlichen Raum verbessern

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist das zentrale Förderprogramm, um den Ländlichen Raum als Raum zum Wohnen, Leben und Arbeiten attraktiv zu erhalten. Die grün-rote Landesregierung hat mit uns gemeinsam die ökologisch-soziale Modernisierung funktionsgerecht weiterentwickelt, indem die Projekte jetzt einen aktiven Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten müssen.

2.Tourismusinfrastrukturprogramm

Wir haben die Stärkung der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit von Tourismusinfrastruktureinrichtungen, den Ausbau des sanften Tourismus und die Unterstützung von strukturschwachen Gebieten zu den wichtigsten Förderzielen des Tourismusinfrastrukturprogramms gemacht. Bereits in der Förderperiode 2012 wurden von der Landesregierung diese neuen Förderkriterien bei der Auswahl der Projekte zugrunde gelegt.

3. Nationalpark

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Einrichtung eines Nationalparks anzustreben. Dazu begleiten wir bereits seit Mitte 2011 im Nordschwarzwald einen intensiven Diskussionsprozess. Die Politik des Gehörtwerdens bedeutet für uns in diesem Fall eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vorbildlich praktiziert wird. Die in der Debatte aufgeworfenen Fragen werden durch ein unabhängiges Gutachten untersucht werden, dessen Ergebnisse bis Ende 2012 vorliegen sollen.

4. Breitbandinitiative weiterentwickeln

Zur Weiterentwicklung der Breitbandinitiative hat das Land im November 2011 Eckpunkte für ein neues Breitbandförderprogramm verabschiedet, das aufbauend auf den bisherigen Ausbaumaßnahmen der Kommunen auch die bedarfsgerechte Schaffung von Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsbreitbandnetzen ermöglichen soll. Das neue Förderprogramm soll noch vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden, sobald die EU die Freigabe erteilt. Im Landeshaushalt für 2012 haben wir hierfür 10 Mio. Euro bereitgestellt.

5. Verbraucherschutz

Unsere Verbraucherpolitik soll die Rolle der Verbraucher stärken. Baden-Württemberg hat sich in der Verbraucherpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle erarbeitet. Gerade im Bereich der Lebensmittelüberwachung haben wir jedoch Defizite erkannt. Wir haben durch die Schaffung von zehn zusätzlichen Tierarztstellen für die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 44 weitere Lebensmittelkontrolleure in den Land- und Stadtkreisen 2013 und 2014 umgehend reagiert.

6. Ökolandbau

Die Nachfrage nach ökologisch und regional hergestellten Lebensmitteln übersteigt den Anbau in Baden-Württemberg bei weitem. Wir unternehmen konkrete Schritte, um den ökologischen Landbau voran zu bringen. Mit unserer Unterstützung und dem Aktionsplan “Bio aus Baden-Württemberg” will die grün-rote Landesregierung die Situation des Biolandbaus in Baden-Württemberg von der Forschung über die Ausbildung bis hin zur Vermarktung verbessern. Eine der ersten Entscheidungen von Grün-Rot war es deshalb, die Umstiegshilfen für Landwirte von konventionell auf Bio wieder zu öffnen.

7. Tierschutz

Der Tierschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir haben daher auf die Landesregierung eingewirkt, Frau Dr. Cornelie Jäger zur ersten Landesbeauftragten für Tierschutz zu ernennen. Damit wurde ein bedeutendes Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Landesbeauftragte für Tierschutz ist Anlaufstelle für Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und wird eine wichtige Ansprechpartnerin für Tierschutzverbände und -vereine sowie Organisationen und Einrichtungen sein, die sich mit dem Tierschutz und der Tierhaltung beschäftigen.

8. Naturschutzhaushalt

Wir haben den Naturschutzetat im Jahr 2012 auf 36,7 Mio. Euro erhöht, was einem Zuwachs um 20 Prozent entspricht. Das spiegelt unser großes Engagement für den Naturschutz wider.

Trotz des Rechts auf Gleichbehandlung erhalten Frauen heute immer noch keinen fairen Lohn für ihre Arbeit. Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen verdienen sie im Durchschnitt 23 Prozent weniger. In Baden-Württemberg liegen wir mit 28 Prozent sogar an der unrühmlichen Spitze im Bundesvergleich.

Mädchen und Frauen können mittlerweile die besseren Bildungsabschlüsse vorweisen. Erst im Berufsleben werden die Leistungen der Männer plötzlich besser bewertet als die der Frauen. Es wird viel in die Bildung und Ausbildung von Frauen investiert, anschließend dieses Potenzial aber nicht genutzt. Dazu kommt, dass Frauen vielfach unterhalb ihres Qualifikationsniveaus eingesetzt werden. Es sind immer noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen. Das ist ökonomisch die größte Dummheit, die einen riesengroßen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich zieht. Auf der einen Seite reden wir vom Fachkräftemangel und auf der anderen Seite vernachlässigen wir das enorme Potenzial hoch qualifizierter Frauen.

Die Arbeitgeber müssen endlich aufhören, die Möglichkeit von Schwangerschaft, Elternzeit und nachfolgender Teilzeit so abzufedern, indem sie Frauen nicht auf hochwertige Positionen setzen und deren Besetzung als unabkömmlich gilt. Mögliche  Familienpflichten, auch wenn sie noch gar nicht existieren, werden schon zu Beginn des Berufswegs zum Karrierehindernis für Frauen.

Ich werde mich weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark machen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig das ist. Dazu gehört in erster Linie der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung. Es ist falsch, durch die Rahmenbedingungen eine bestimmte Familienkonstellation oder Lebensform zu fördern und andere schlechter zu stellen. Frauen und Männer müssen die Möglichkeit haben, ihre Lebensentwürfe individuell planen zu können.

Die Fraktion GRÜNE im Landtag fordert zudem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine gesetzliche Regelung für einen flächendeckenden Mindestlohn, eine verbindliche Quote, die Abschaffung der aus frauenpolitischer Sicht falschen fiskalischen Anreize wie Ehegattensplitting und abgeleitete Sozialversicherung. Es wird endlich Zeit, dass Frauen, unabhängig von der Familienkonstellation, in der sie leben, gerecht und existenzsichernd entlohnt werden.

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gestern hat uns eine gute Nachricht erreicht:

Die Rating-Agentur Standard & Poors hat die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs wieder auf die höchste Stufe heraufgesetzt, nachdem die Bestnote 2003 verloren gegangen war. Die Begründung, ich zitiere: „aufgrund der fortschreitenden Haushaltskonsolidierung“.

Standard & Poors hat offenbar verstanden, was Einige andere noch nicht verstanden haben oder nicht wahrhaben wollen: Die grün-rote Landesregierung macht Ernst mit der nachhaltigen Finanzpolitik, macht Ernst mit der Haushaltskonsolidierung.

Wir sind entschlossen, den Weg der strukturellen Einsparungen zu gehen; wir sind entschlossen, die Schieflagen des Haushalts und das strukturelle Defizit von fast 2 Milliarden Euro Schritt für Schritt bis 2019 abzubauen, das Sie, Herr Mack, uns hinterlassen haben.

Wir werden diesen Weg beharrlich, aber ohne Vorfestlegungen gehen.
Dies betrifft auch die Personalkosten. Da gibt es überhaupt kein „Kreuzfeuer“ – ich weiß nicht, wie Sie auf diesen militärischen Ausdruck kommen.

Wir freuen uns über gute Vorschläge – und ich kann Ihnen sagen, dass bei mir fast jeden Tag gute Vorschläge von den Beschäftigten des Landes eingehen. Kein Kreuzfeuer, sondern ein Feuerwerk von guten Vorschlägen.

Zugegeben, weniger von den Funktionären, mehr von den Praktikern auf der Arbeitsebene. Das bestärkt mich, dass wir auf dem richtigen Weg sind – die Leute draußen haben verstanden. Auch Kollege Schmiedel hat gute Vorschläge zum Personalabbau gemacht, über die wir in der Kommission in Ruhe reden werden.

Anschauen, Prüfen, Rechnen, Entscheiden und am Schluss Veröffentlichen – in dieser Reihenfolge. Nicht andersrum.

Wir haben die Beschäftigten des Landes an den Verhandlungstisch eingeladen; – eingeladen, sich an den Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zu beteiligen,

- auch dies ist eine sehr gute Nachricht, das hat es in Baden-Württemberg noch nie gegeben – bei Ihnen kamen unsere Beamten nicht mal durch die Pforte der Villa Reitzenstein, bei uns sitzen sie mit dem Ministerpräsidenten am Tisch.

Wie könnte unsere Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten besser zum Ausdruck kommen?

Auch das aktuelle Einsparvolumen des Haushalts 2012 von 130 Millionen Euro geht im Grunde auf einen Vorschlag zurück, den der Vorsitzende des Beamtenbundes schon letzten Oktober gemacht hat.

Darüber haben wir nicht nur einmal, sondern mehrfach mit dem Beamtenbund und anderen Vertretungen der Beschäftigten gesprochen. Auf eine Vorfestlegung für die Zukunft, wie sie von Herrn Stich gefordert wurde, konnten wir uns aus finanzpolitischen Gründen nicht einlassen.

Nein, Herr Mack, von uns gibt es kein Kreuzfeuer, aber es gibt einen Zickzackkurs bei Ihnen. Als Sie in der Regierung waren, haben Sie zweimal, 2003 und 2008, die Besoldungsanpassung verschoben; als Sie in der Regierung waren, haben Sie die Sonderzahlungen abgesenkt – bei den Pensionären auf 30Prozent. Heute geben Sie hier den Beamten-Zorro und Rächer der Enterbten. Ich kann nur sagen: Völlig unglaubwürdig und opportunistisch dazu.

Langsam wird mir klar, warum Sie das Rating verloren haben, – weil Sie nicht zu Ihrem Kurs stehen. Weil Sie Ihr Fähnchen in den Wind hängen.

Drei Punkte zum Schluss:

Erstens: die aktuellen Einsparungen sind sozial gestaffelt und vertretbar
(A5 Verschiebung um 2 Monate, Kostendämpfungspauschale moderat erhöht und Beitrag für freiwillige Wahlleistung für Chefarztbehandlung um 9 Euro erhöht).

Zweitens: Wir werden auch künftig das Gespräch anbieten, um Argumente zu hören und auszutauschen. Lautstärke beeindruckt mich überhaupt nicht, Argumente dagegen sehr.

Drittens: Wir sind als Landesverwaltung ein Dienstleistungsbetrieb und kein Obrigkeitsstaat – das ist unser politisches Verständnis. Unsere Mitarbeiter sind das Zweitwichtigste, was wir haben und wir schätzen sehr ihren Fleiß und ihr Engagement. Das wichtigste aber sind unsere Kunden, die 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Herr Mack, in dieser Regierung gibt es kein Kreuzfeuer und kein Zickzack. Es gibt eine klare Linie der Konsolidierung, eine klare Haltung zur Nachhaltigkeit und eine klare Einladung zum Dialog – aber immer im Bewusstsein der Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger und für zukünftige Generationen.

„Dem Nutzen des Gesamten dienen“ formulierte Ferdinand Steinbeis als seine Maxime vor über 150 Jahren. Dies kann auch heute noch der Leitgedanke für Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg sein.

Vielen Dank.