>
-
Landeshaushalt 2012 – nachhaltige Finanzpolitik
Plenum am 7.3.2012 Aktuelle Debatte der CDU Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gestern hat uns eine gute Nachricht erreicht: Die Rating-Agentur Standard & Poors hat die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs wieder auf die höchste Stufe heraufgesetzt, nachdem die Bestnote 2003 verloren gegangen war. Die Begründung, ich zitiere: „aufgrund der fortschreitenden Haushaltskonsolidierung“. Standard & Poors hat offenbar ...
-
Landeshaushalt 2012 – konsolidieren und sanieren
Rede zur Zweiten Lesung des Haushalts 2012 Plenum am 10.2.2012 Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012 (Staatshaushaltsgesetz 2012 – StHG 2012) Frau Präsidentin , verehrte Kolleginnen und Kollegen, die grün-rote Landesregierung hat hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide und zukunftsweisend ist ...
-
S21 wird immer teurer und alle haben’s gewusst
Wir machen Schluss mit der Heimlichtuerei, Schluss mit der Geheimdiplomatie! Das Volk hat das Recht zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern geschieht, das Recht, sofort über höhere Kosten von S21 informiert zu werden. Und nicht erst zwei Jahre später beiläufig zu erfahren, dass der damalige Ministerpräsident Oettinger eine aktualisierte Kostenrechnung untersagte, weil er sie für ...
-
Hallo! Geht´s noch?
Der Auftritt des guten Herrn Schmiedel auf dem Schlossplatz und das Treffen mit der Opposition im Stuttgarter Rathaus ist – milde ausgedrückt - sehr befremdlich! Es fördert nicht gerade die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner. Schließlich ist es ja auch nicht irgendein Hinterbänkler, der sich mit Herrn Hauk trifft, sondern der Fraktionsvorsitzende der SPD, ...
-
Umweltorientierte Mobilität ausbauen
Gute öffentliche Verkehrsmittel, Busse und Bahnen, die schnell und zuverlässig verkehren, sind für Bürgerinnen und Bürger wichtig, um mobil unterwegs zu sein. Neue Technologien, intelligente Verkehrsleitsysteme, Stärkung des Umweltverbunds und eine umweltbewusste Stadtentwicklung mit kurzen Wegen und Anbindung an den Schienennahverkehr reduzieren den Individualverkehr. Besonders die städtische Bevölkerung wird es dankbar registrieren: die Luft wird ...
-
Hat die CDU Angst vor dem Volk?
Die CDU hat mal wieder eine Chance verpasst: Für das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg stimmten zwar 77 Abgeordnete, nur 59 waren dagegen, aber es reicht leider nicht, die Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung wurde nicht erreicht. Eine tolle Leistung für eine Volkspartei oder hat die Volkspartei etwa Angst vor dem Volk? Bleibt die ...
-
Denkschrift 2011 des Rechnungshofes: „Rückstände bei der Bausanierung der Landesgebäude und bei der unwirtschaftlichen EDV-Organisation im Landesbereich aufholen!“
Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag Muhterem Aras zeigt die Denkschrift des Rechnungshofs „erschreckende Rückstände“ vor allem bei der Bausanierung der Landesgebäude und bei der Wirtschaftlichkeit der Datenverarbeitung im Landesbereich auf. Vor allem bei den Universitäten seien viele Gebäude inzwischen herunter gewirtschaftet und in einem desolaten baulichen Zustand. „Ich begrüße es daher ...
-
Ex-Ministerin Gönner kann als Berichterstatterin im Finanzausschuss nicht ihr eigenes Haus prüfen
Grüne und SPD haben in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft die Berufung der früheren Verkehrsministerin und jetzigen CDU-Abgeordneten Gönner als Berichterstatterin zur Denkschrift 2011 des Rechnungshofes für das Verkehrsressort abgelehnt. „Es widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, dass eine Abgeordnete in einer wichtigen Ausschussfunktion zum Prüfbericht des Rechnungshofes auftritt, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung ihres ...
-
Die ersten Wochen im Landtag
Für die Parlamentarier waren die ersten Wochen bisher – eher harmlos. Die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse fanden statt, Sprecher und Vorsitzende wurden festgelegt. Im Unterschied zum Rathaus bekommen die Parlamentarier während den Sitzungen nicht einmal Wasser. Interessant. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich verlaufe mich immer noch regelmäßig im Landtag und der Gang, den wir ...
-
Geschafft! Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident
Wir haben es geschafft! Winfried Kretschmann ist der erste Grüne Ministerpräsident Deutschlands! Die Bürgerinnen und Bürger des Musterländle haben wirklich Geschichte geschrieben und Baden-Württemberg wird zum Musterland! Mit einem Superergebnis von 73 Stimmen wurde Winfried Kretschmann gewählt und alle, die kurz vor der Wahl noch versucht hatten, Verwirrung zu stiften, wurden eines Besseren belehrt. Wer ...