Mehr Geld für Stuttgarter Einrichtungen vom Land

Die Stuttgarter Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Brigitte Lösch, Franz Untersteller und Nikolaus Tschenk freuen sich gemeinsam mit den verschiedensten Stuttgarter Einrichtungen über die zusätzlichen Mittel, nachdem heute der erste grün-rote Landeshaushalt beschlossen worden ist.
„Der verabschiedete Haushalt 2012 ist solide und zukunftsweisend und stärkt unser Land. Ohne dabei neue Schulden zu machen, setzen wir für Bildung und Kinderbetreuung, für soziale Infrastruktur, Kultur und nachhaltige Mobilität wichtige Akzente“, so die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag, Aras.
„Landesweit werden die Mittel für die Aidshilfe um 30.000 Euro erhöht, freut sich Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin und Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag für die Belange von Lesben und Schwulen. „Das bedeutet auch für die Aidshilfe in Stuttgart eine wichtige Stütze, um weiterhin unersetzliche Präventionsarbeit und Hilfe in Sachen Aids zu leisten.”
Die Stärkung der ambulanten und gemeindenahen Versorgung von psychisch kranken Men-schen hat für die Fraktion Grüne im Landtag einen hohen Stellenwert. „Mit einer Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatrischen Dienste um 2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2012 setzt Grün-Rot hier ein wichtiges Zeichen”, findet Lösch.
Im Kulturbereich können sich besonders die Jugendkunstschulen und die freien Radios über erhöhte Mittel freuen. „Die Förderung für die Jugendkunstschulen im Land wird um 150.000 Euro angehoben. Dies gewährleistet auch weiterhin eine Bezuschussung von 10 % der anerkannten Kosten für das pädagogische Personal in den Einrichtungen“, ist sich Muhterem Aras sicher. Die Freien Radios können sich hingegen über eine einmalige Finanzspritze in Höhe von 97.000 Euro freuen. „Diese Zahlung bildet eine berbrückungsfinanzierung für das Jahr 2012, bevor im Jahr 2013 eine etwaige Änderung des Landesmediengesetzes in Kraft treten kann“, erläutert Aras.
Der Verkehrspolitiker Nikolaus Tschenk verweist auf die ökologischen Anreize, die der Haushalt setzt: „Es ist längst überfällig, dass die Mittel im Verkehrsbereich hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln umgeschichtet werden. So profitiert Stuttgart etwa von der Bereitstellung von 600.000 Euro für Fahrradabstell-Anlagen an ÖPNV-Stationen, die den Umstieg aufs Rad erleichtern!“
Auch der Stuttgarter Besuchermagnet, die Wilhelma, kann sich über zusätzliche Finanzmittel freuen. Sie wird bei der Finanzierung des Affenhauses nicht im Regen stehen gelassen. „Das Land beteiligt sich anteilmäßig an den deutlich gestiegenen Baukosten“, führt Brigitte Lösch aus.
„Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger profitieren in vielerlei Hinsicht von unseren Beschlüssen“ fasst Franz Untersteller das Ergebnis der Haushaltsberatungen zusammen. „Der grün-rote Haushalt 2012 steht für eine nachhaltige Finanzpolitik, die ausreichend Spielräume für Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs ermöglicht“, sind sich die vier Stuttgarter Abgeordneten einig.