Appell an die Bahn

Es ist eine reine Machtdemonstration und Provokation, wenn die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt im mittleren Schlossgarten Bäume fällt. Ich appelliere an die Bahn, auf diese Machtdemonstration zu verzichten und die Bäume stehen zu lassen, bis tatsächlich weitergebaut werden kann. Das Baurecht der Bahn stelle ich damit nicht in Frage, aber die Bahn hätte mit dieser Geste die Chance, Sympathie bei den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Nach dem Motto: Der Park soll solange von der Bevölkerung genutzt werden können wie es irgendwie möglich ist. Der Baufortschritt wäre nicht gefährdet, wenn die Bäume jetzt stehenbleiben. Denn die Bahn hat zwar das Baurecht für den Südflügel, kann aber wegen des aktuellen Baustopps am Grundwassermanagement in den nächsten Wochen und Monaten nicht weiterbauen. Vielen Dank an Herrn Prälat Klumpp für sein Gesprächsangebot! Ich appelliere an die Bahn, dies anzunehmen und sich mit den Gegnern an den Tisch zu setzen. Es ist ein letzter Versuch, miteinander zu reden und zu deeskalieren.
Der Qualität des Stresstests haben wir noch nie zugestimmt. Deshalb ist es für mich wichtig, dass der vermutete Softwarefehler untersucht wird. Nochmal: Die Volksabstimmung haben die Grünen verloren. Das akzeptiere ich. Der Ministerpräsident und die Landesregierung haben keine rechtliche Möglichkeit, S21 zu stoppen. Die Landesregierung hat keine Weisungsbefugnisse gegenüber der Bahn. Wir werden aber S21 konstruktiv und kritisch begleiten, die Finger in die Wunden legen und die Fehler aufzeigen.
Ich habe in den letzten Wochen viele Zuschriften bekommen, in denen gedroht wird, nie wieder grün zu wählen. Dazu kann ich nur sagen: das freie Wahlrecht steht in der Verfassung. Es ist ein hartes Stück, Rechtsbeugung zu verlangen, um keine Wähler zu verlieren. Nur müssen die Konsequenzen klar sein: nicht grün wählen bedeutet in Stuttgart die Unterstützung des schwarzen OB-Kandidaten. Und der wird Stuttgart 21 ohne kritische Begleitung weiterbauen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was für sie und die Stadt richtig ist.